Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.
Mehr Infos: Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht
Keine Bühne für Nazis in Finowfurt
17.05.13 –
Die Brandenburger Bündnisgrünen rufen gemeinsam mit dem Bündnis ‚Finowfurt – Nazifrei‘ zum Protest gegen das geplante Rechtsrockkonzerte in Finowfurt am 18. Mai auf. Dazu der Landesvorsitzende Benjamin Raschke:
„Am 18. Mai werden wieder hunderte Nazis Finowfurt als Veranstaltungsort missbrauchen, um dort ihre menschenverachtende Propaganda kund zu tun. Wir werden den Rechten entgegentreten und klar machen, weder in Finowfurt noch an anderen Orten in Brandenburg ist Platz für die Lieder und das Gedankengut von Nazis.“ Nach aktuellem Stand haben sich für das Konzert zwölf Neonazi-Bands angekündigt. Das übertrifft die bisher üblichen Veranstaltungen und nimmt eine Dimension an, die sonst nur von rechten Großveranstaltungen wie dem ‚Deutsche Stimme Pressefest‘ oder dem ‚Rock für Deutschland Festival‘ bekannt ist. „Umso wichtiger ist es, dass wir ein deutliches Signal setzen. Denn Rechtsextremismus bleibt weiterhin ein großes Problem in Brandenburg. Wir müssen ihn mit allen politischen Mitteln bekämpfen“, so der Landesvorsitzende.
Raschke betont, Politik und Bürgerschaft dürften nicht nachlassen in ihrem Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Menschenhass. Das verdeutliche gerade die steigende Zahl gewaltbereiter Neonazis in Brandenburg. Zudem sähe er es als Hauptaufgabe des neuen Verfassungsschutzchefs Carlo Weber an, die kritische Aufarbeitung der bekannt gewordenen Missstände des Brandenburgischen Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem NSU weiter voranzutreiben, die schließlich in eine Neuausrichtung der Behörde münden müsse.
Der Landesvorsitzende wird am 18. Mai an den Protestaktionen teilnehmen. Die Demonstration beginnt gegen 09.00 Uhr am Erzberger Platz in Finowfurt.
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