Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.

Mehr Infos: Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht

Landtag muss bei Polizeistrukturreform mitentscheiden!

Unsere bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag fordert, den verkorksten Gesetzentwurf zur Polizeireform zu stoppen bis ein vernünftiges Konzept auf dem Tisch liegt.

04.11.10 –

Dazu wurde gestern ein entsprechender Antrag in den Landtag eingebracht. Demnach soll die Beratung des noch unter Rainer Speer eingebrachten Gesetzentwurfs „Polizei 2020“ ausgesetzt werden, bis ein Konzept vorliege, das alle wesentlichen Strukturen der Polizei und damit auch die Frage nach der Zahl der Wachen beinhalte. Die bisherige Vorgehensweise, die Zahl der Wachen offen zu lassen und später ohne Mitsprache der Abgeordneten festzulegen, widerspreche dem Parlamentsvorbehalt, so der Antrag.

Hier geht’s zu Ursula Nonnemachers Rede zur Polizeireform.

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Demokratie | News

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