Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.
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Lehren aus dem Fall "Piatto" ziehen
11.04.13 –
Angesichts der jüngsten Vorwürfe zum Umgang des brandenburgischen Verfassungsschutzes mit dem V-Mann "Piatto" sagt die Brandenburger Landesvorsitzende Annalena Baerbock:
"Auch in Brandenburg muss sich umfassend und öffentlich mit der Frage beschäftigt werden, welche Lehren aus dem Fall "Piatto" und den NSU-Morden zu ziehen sind. Die Diskussion über Maßnahmen und Schritte, zur Verbesserung der Arbeit der Sicherheitsbehörden, insbesondere die Zusammenarbeit zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei, darf nicht allein im Bundestag und geheimen parlamentarischen Kontrollkommissionen geführt werden. Hier sind auch die Landesregierung und der Brandenburger Landtag gefragt."
Neben der Frage der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei gehöre vor allem das V-Mann-System auf den parlamentarischen Prüfstand, so Baerbock. "Auch wenn sich seit den neunziger Jahren vieles verändert hat, unterstreichen die jüngsten Erkenntnisse im Fall "Piatto" erneut die rechtsstaatliche Problematik des ganzen Systems. Wir brauchen eine Debatte darüber, ob wir als Bundesland an diesem höchst bedenklichen und schwer zu kontrollierendem System wirklich festhalten wollen", sagt die Landesvorsitzende. Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen sei es gerade auch angesichts der jüngsten Erkenntnisse nicht damit getan, ein paar Leitlinien einzuziehen - wie zum Beispiel, dass Intensivstraftäter nicht mehr angeworben werden.
Die Bündnisgrünen fordern, den Einsatz von sogenannten V-Leuten zur Informationsbeschaffung in Zukunft grundsätzlich auszuschließen. Baerbock dazu: "Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass mit öffentlichen Geldern angeworbene überzeugte und zum Teil vorbestrafte Rechtsextremisten im Sinne ihrer Ideologie handeln. Und wenn auch noch der Verdacht aufkommt, dass eher die V-Leute als die Demokratie geschützt wurden, dann ist das System endgültig untragbar."
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