Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.
Mehr Infos: Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht
Mehr Engagement für ein tolerantes Brandenburg
04.03.14 –
Die Anzahl der rechtsextremen Straftaten hat sich im Jahr 2013 sowohl im Bund als auch in Brandenburg gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Alleine in Brandenburg gab es im Jahr 2013 sieben rechtsextreme Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte. Aus diesem Anlass mahnt Petra Budke, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:
„Diese Statistik zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, jeder Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten. Eine offene Gesellschaft ist kein Selbstläufer, sondern muss ständig neu erkämpft und gelebt werden. Zentral bleibt es, in der Öffentlichkeit, in der Schule, aber auch in Vereinen und im Privaten für unsere Geschichte zu sensibilisieren und zugleich zu thematisieren, unter welchen Bedingungen Menschen vor Gewalt, Krieg, Misshandlung zu uns fliehen.
Eine solidarische Asylpolitik bedeutet auch die Aufnahme weiterer Flüchtlinge, z.B. aus Syrien und anderen Krisengebieten. Um ein Klima gesellschaftlicher Akzeptanz zu erreichen, ist es entscheidend, dass die Aufnahmekommunen den Dialog mit den AnwohnerInnen suchen. Nur so lassen sich Ängste und Vorurteile im Vorfeld ausräumen und vermeidbare Konflikte umgehen. Dabei muss auch das Land seine Verantwortung wahrnehmen und die Kommunen besser unterstützen.
Vor allem müssen die wertvollen Initiativen vieler BürgerInnen vor Ort, die sich gegen Nazis und Intoleranz wehren, unterstützt werden. Dazu gehört es auch, endlich die unter Kristina Schröder eingeführte Extremismusklausel, die engagierte BürgerInnen unter Generalverdacht stellt, anstatt ihre wichtige Arbeit wertzuschätzen, vollständig abzuschaffen.
Das Land muss auch nach der Landtagswahl 2014 am Weg, den es mit ‚Tolerantes Brandenburg‘ beschritt, festhalten und zivilgesellschaftlichen Einsatz gegen Rechtsextremismus stärken. Dafür ist eine bessere Zusammenarbeit der Behörden mit lokalen Initiativen nötig. Auch muss deren finanzielle Ausstattung langfristig sichergestellt werden."
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