Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.

Mehr Infos: Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht

Nach Urteil gegen NPD-Straftäter: Zivilgesellschaftliches Engagement für ein tolerantes Nauen braucht Unterstützung!

Nach dem Urteil des Landgerichts Potsdam zum fremdenfeindlichen Brandanschlag gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen erklärt PETRA BUDKE, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: „Das Urteil gegen den NPD-Straftäter Maik Schneider und seine Komplizen ist gesprochen, die Richter blieben nur knapp unter den Forderungen des Staatsanwalts. Der Vorsitzende Richter fand in der Urteilsbegründung klare Worte. Er machte deutlich, dass den Taten fremdenfeindliche Motive zugrunde liegen und solche rechtsextremen Anschläge mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geahndet und bestraft werden. Potentielle Nachahmer werden dadurch hoffentlich abgeschreckt.

10.02.17 –

„Das Urteil gegen den NPD-Straftäter Maik Schneider und seine Komplizen ist gesprochen, die Richter blieben nur knapp unter den Forderungen des Staatsanwalts. Der Vorsitzende Richter fand in der Urteilsbegründung klare Worte. Er machte deutlich, dass den Taten fremdenfeindliche Motive zugrunde liegen und solche rechtsextremen Anschläge mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geahndet und bestraft werden. Potentielle Nachahmer werden dadurch hoffentlich abgeschreckt.

Dem Ruf der Stadt Nauen haben die Vorfälle leider nachhaltig geschadet. Wir müssen die Kräfte in der Stadt, die sich für Weltoffenheit und Toleranz einsetzen, noch besser unterstützen, damit deutlich wird, dass Nauen auch bunt und vielfältig ist und die Einwohnerinnen und Einwohner nicht fremdenfeindlich sind. Ich freue mich, dass das Toleranzfest auch 2017 wieder stattfinden wird.“

Kategorie

Brandenburg nazifrei | Pressemitteilung LV

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