Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.
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Nauen: Probleme in der Stadt druch Festnahmen nicht gelöst
07.03.16 –
10/16
Zu den Festnahmen der rechtsextremen Gewalttäter in Nauen erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Petra Budke:
"Schon lange beobachte ich das Erstarken der rechten Szene in Nauen mit großer Sorge. Jetzt ist der Polizei ein beeindruckender Fahndungserfolg gelungen. Ich hoffe, dass die Festnahme des NPD-Stadtverordneten Maik Schneider und seiner Komplizen dazu führt, dass die brandgefährlichen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, auf Autos oder Parteibüros endlich aufhören und dass Menschen in Nauen, die sich für eine Willkommenskultur engagieren oder einen Migrationshintergrund haben, keine Angst mehr um ihr Leben haben müssen.
Ich hoffe auch, dass den vielen Leuten, die sich an Spaziergängen und Kundgebungen von Pegida oder selbsternannten Bürgerbündnissen im Havelland beteiligen, endlich klar wird, wem sie da eigentlich hinterherlaufen: nämlich gefährlichen Kriminellen und Rechtsterroristen, die vor nichts zurückschrecken und die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf nehmen.
Es wäre aber ein Trugschluss anzunehmen, dass sich die Probleme in der Stadt Nauen mit diesen Festnahmen erledigt haben. Der Kampf gegen rechtes Gedankengut und gegen Alltagsrassismus wird weiterhin große Anstrengungen erfordern. Es ist gut, dass sich die Stadt Nauen gemeinsam mit Rathenow und dem Westhavelland Teil der "Partnerschaft für Demokratie" ist, die mit Bundesmitteln gefördert wird.
Anfang 2015 hatte Nauen die Möglichkeite, eine eigene Partnerschaft für Demokratie in Nauen zu initiieren, was zu dem Zeitpunkt ein sehr wichtiger und notwendiger Schritt gewesen wäre. Ich verstehe nicht, warum Bürgermeister Fleischmann und die Stadtverordnetenversammlung sich dafür nicht stark gemacht haben.
In der Arbeit gegen Rechtsextremismus kommt der Jugendarbeit sehr große Bedeutung zu. Das Mehrgenerationenhaus in der Trägerschaft von Mikado e.V. hat in den vergangenen Jahren sehr gute Arbeit gemacht, viele Projekte gegen Rechts angeschoben und das jährliche Toleranzfest aktiv mit organisiert. Statt diese Arbeit anzuerkennen und zu fördern, wurde Mikado e.V. in Nauen trotz der sehr erfolgreichen Arbeit der Stuhl vor die Tür gestellt und das in der Stadt stark verankerte Bundesprojekt "Mehrgenerationenhaus" im Haus der Begegnung nicht weiter unterstützt.
Stattdessen wurde ein Beratungszentrum in Nauen aufgebaut, welches sicherlich sehr wichtig ist - allerdings wurde damit Nauen eine sehr wichtige Begegnungsstätte genommen. Insbesondere in den derzeitigen gesellschaftlichen Herausforderungen ist es wichtig einen Ort zu haben, an dem Begegnung, Austausch und Diskussion gefördert wird. Darüber hinaus wurde die Jugendarbeit im Jugendklub des Hauses durch die Umbauarbeiten und den nicht ganz nachvollziehbaren Trägerwechsel beeinträchtigt. Erfolgreiche Jugendarbeit braucht aber Kontinuität und gewachsene Beziehungen. Es wird lange dauern, bis das von einem neuen Träger wieder aufgebaut ist."
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