Der grüne Landesvorstand Baden-Württemberg bewertet das Ergebnis des Volksentscheids zu Stuttgart 21.

29.11.11 –

Beschluss des Grünen Landesvorstands Baden-Württemberg vom 28.11.2011:

1. Wir akzeptieren das Ergebnis der Volksabstimmung, auch wenn es nicht in unserem Sinne ist. Natürlich sind wir darüber enttäuscht. Andererseits war es gut, mit dieser Volksabstimmung einen wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung und weniger Politikverdrossenheit gemacht zu haben. Es war der richtige Weg die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage entscheiden zu lassen. Die Grün-Rote Landesregierung hat dies ermöglicht. Ganz Deutschland wird von dem neuen Umgang mit Konflikten profitieren. An mehr direkter Demokratie und an frühzeitiger Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Planung und Durchführung von Großprojekten führt kein Weg mehr vorbei.

2. Die Wahlbeteiligung ist ein Erfolg. Mit 48,3 Prozent ist sie sehr hoch – der höchste Wert in einem Bundesland bei einer Volksabstimmung ohne gleichzeitige Wahl überhaupt. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt den Wunsch der Bevölkerung, gefragt zu werden, und ist das Ergebnis einer gelungenen Mobilisierung: Die Landesregierung hat die Bürgerinnen und Bürger umfassend über das Projekt und über die Frage, die zur Abstimmung stand, aufgeklärt. Die Medien haben wochen-, ja monatelang ausführlich berichtet. Wir haben gemeinsam mit dem Landesbündnis, mit den Bündnissen vor Ort, Initiativen und vielen Engagierten bis zum Schluss gekämpft und damit ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit gesetzt. Den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern gilt unser besonderer Dank.

3. Wir halten das Projekt weiterhin für inhaltlich falsch. Wir werden aber unseren grundsätzlichen Protest gegen Stuttgart 21 beenden. Die Landespartei sieht ihre Aufgabe weiterhin in der konstruktiv-kritischen Begleitung des Bauvorhabens und nicht darin, den Protest auf die Straße zu bringen. Wir erwarten, dass die Versprechungen der Befürworter erfüllt und die Bedenken der Gegner ernst genommen werden. Engagement, Sachkenntnis, Kompetenz der Bewegung gegen Stuttgart 21 müssen genutzt werden. Dafür werden wir im engen Dialog mit der Bewegung bleiben. Die Landespartei sieht sich als ein Bindeglied zwischen Zivilgesellschaft und Regierung. Wir gehen davon aus, dass weitere Proteste gegen Stuttgart 21 und insbesondere an der Baustelle gewaltfrei vonstatten gehen.

4. Wir werden auf die vertraglichen Vereinbarungen bestehen, auch was die Kosten betrifft: Der Kostendeckel für Stuttgart 21 gilt weiterhin. Die Deutsche Bahn AG fordern wir auf, unverzüglich ihrer Informationspflicht nachzukommen und für Kostentransparenz zu sorgen.

5. Die Bahn hat den Ausbau der Gäubahn, der Südbahn und der Rheintalbahn versprochen. Wir erwarten, dass diese wichtigen Infrastrukturprojekte umgesetzt werden.

6. Wir setzen unsere Politik des Gehörtwerdens, der Transparenz und Bürgerbeteiligung fort. Wir appellieren an alle Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg, sich auf eine Verfassungsänderung mit signifikanten Verbesserungen für die direkte Demokratie zu einigen. Ziel muss sein, die Hürden für Bürgerbeteiligung außerhalb von Wahlen deutlich niedriger zu legen. Volksabstimmungen müssen zu einem selbstverständlichen Bestandteil der Politik in Baden-Württemberg werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen zur aktiven Beteiligung an der Politik in unserem Land motiviert werden. Konkret fordern wir eine deutliche Absenkung der Hürden für Volksbegehren und die Abschaffung des Quorums bei Volksabstimmungen.