Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.
Mehr Infos: Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht
Zur Beobachtung der Brandenburger AfD durch den Landesverfassungsschutz
15.06.20 –
Zu den Informationen des Tagesspiegels, wonach der Brandenburger Verfassungsschutz den Brandenburger Landesverband der Alternative für Deutschland zum Verdachtsfall einstuft, sagen die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT und die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, PETRA BUDKE:
„Die Entscheidung, die Brandenburger AfD zum Verdachtsfall zu erklären, können wir als Demokraten nur begrüßen. Denn das Grundgesetz verlangt, dass nach umfangreicher Prüfung und unter strenger Abwägung der Grundrechte Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung beobachtet und bekämpft werden. Es ist jetzt aber mehr denn je die Aufgabe von uns allen, täglich für eine freie, offene und vielfältige Gesellschaft einzutreten!Unsere wehrhafte Demokratie beugt sich nicht Bestrebungen, die sie bekämpfen, unterminieren oder beseitigen wollen.
Seit Jahren tritt die Brandenburger AfD den Geist unserer Landesverfassung mit Füßen. Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und die Untergrabung unserer Demokratie sind keine Entgleisungen, sondern Kurs und Kernidentität des Brandenburger Landesverbands der AfD. Die Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall ist folgerichtig.“
Kategorie
