BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

Bündnisgrüne kritisieren eigenmächtige…

26.02.25 - Zur Aussetzung des Vollzugs der EU-Wiederherstellungsverordnung durch die Ministerin des für die Umsetzung der Verordnung zuständigen Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Hanka Mittelstädt (SPD), sagt der Brandenburger…

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Chaostage, Fehlende Regierungserklärung,…

28.02.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen üben scharfe Kritik an der aktuellen politischen Situation im Landtag und fehlenden politischen Inhalten. „Die letzten beiden Plenartage markieren einen weiteren Tiefpunkt der politischen Kultur in Brandenburg“, sagt die Landesvorsitzende der…

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Klimaschutz im Wirtschaftsministerium zwischen…

04.03.25 - Die Landesregierung Brandenburg hat den Klimaschutz aus dem Umweltministerium in das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Landes Brandenburg (MWAEK) verlagert. Ein gestern Abend veröffentlichtes – längst überfälliges – Organigramm zeigt, dass der…

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Vorratsdatenspeicherung: SPD-Digitalminister…

06.03.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen weisen die jüngste Forderung von Digital- und Justizminister Benjamin Grimm (SPD) nach einer Vorratsdatenspeicherung entschieden zurück. „Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist nicht nur ein massiver Eingriff in die Grundrechte…

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Internationaler Frauentag: Bündnisgrüne warnen…

07.03.25 - Anlässlich des Internationalen Frauentags warnen die Brandenburger Bündnisgrünen vor Rückschritten in der Gleichstellungspolitik. „Der 8. März erinnert daran, dass Gleichberechtigung keine Selbstverständlichkeit ist, sondern immer wieder verteidigt und ausgebaut werden muss.…

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Kriminalitätsstatistik: SPD-Innenministerin…

11.03.25 - Die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Alexandra Pichl, kritisiert die einseitige Kommentierung der Kriminalitätsstatistik durch Innenministerin Katrin Lange (SPD). Während die Gesamtkriminalität in Brandenburg auf einem historischen Tiefstand liegt, nutzt Lange…

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Treffen der LAG Europa, für Rückfragen gern an die Sprecher*innen wenden.

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