BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

Bündnisgrüne für Rücktritt von…

09.05.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen halten SPD-Innenministerin Katrin Lange nach der Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller für nicht länger tragbar. Aus ihrer Sicht ist ein Rücktritt unausweichlich. Um den politischen Druck zu erhöhen, hat die Partei eine Kampagnenseite…

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Brandenburger Landwirtschaftsausstellung (BraLa)…

09.05.25 - Im Rahmen der ersten gemeinsamen Versammlung der Landwirtschaft des Landesbauernverbands Brandenburg zur Eröffnung der Brandenburger Landwirtschaftsausstellung (BraLa) kündigte Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt an, ein Gesetz zum Bürokratieabbau schnellstmöglich auf…

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Klimaschutzwirkung durch Teilabschaltung in…

11.05.25 - Seit dem 9. Mai 2025 stehen zwei Blöcke des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in der Sommer-Reserve. Damit reagiert die LEAG erstmals gezielt auf die steigende Einspeisung erneuerbarer Energien – durch eine geplante, mehrmonatige Abschaltung während der wind- und sonnenreichen…

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www.ideengruen.de | markus pichlmaier

Gutachten: Grenzkontrollen gefährden Grundrechte…

13.05.25 - Eine aktuelle wissenschaftliche Expertise im Auftrag des EU-Abgeordneten Erik Marquardt stellt der deutschen Grenzpolitik ein verheerendes Zeugnis aus. Das heute vorgestellte Gutachten von Dr. Marcus Engler, Sozialwissenschaftler am DeZIM-Institut, der zu Flucht- und…

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Bürokratieabbau auf Kosten des Naturschutzes?…

14.05.25 - Auf der 3. länderübergreifenden Wasserkonferenz der IHK am Dienstag in Berlin kündigte Gregor Beyer, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV), ein sogenanntes „Artikelgesetz zum Bürokratieabbau“ an. Staatssekretär Beyer schob in…

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Brandenburger Bündnisgrüne fordern Stopp des…

16.05.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen kritisieren den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Polizei Brandenburg. Nach aktuellen Medienberichten wurde die Technologie in Ermittlungsverfahren angewendet, wobei mutmaßlich Daten von zahlreichen unbeteiligten Personen…

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Lange-Affäre: Brandenburger Bündnisgrüne…

16.05.25 - In der Affäre um die Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutzchefs Jörg Müller durch SPD-Innenministerin Katrin Lange hat der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Clemens Rostock heute Akteneinsicht beim Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK)…

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Rücktritt von Katrin Lange – Notwendige…

16.05.25 - Der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Clemens Rostock zum Rücktritt vom Katrin Lange: "Der Rücktritt ist eine notwendige Konsequenz. Durch das Hinauszögern wurde der Schaden für den Verfassungsschutz immer größer. Jetzt muss die Nachfolge zügig geklärt werden.…

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Marktgetriebener Kohleausstieg nimmt Fahrt auf

18.05.25 - Die neuesten Daten des Fraunhofer-Instituts ISE (EnergyCharts) zeigen: In Kalenderwoche 20 (12. bis 18. Mai) wurden zwei Blöcke des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in die Sommer-Reserve überführt. Erstmals reagiert ein Lausitzer Braunkohleverstromer gezielt auf den…

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www.ideengruen.de | markus pichlmaier

Bündnisgrüne unterstützen GEW-Demo am 21. Mai:…

19.05.25 - Die Bündnisgrünen unterstützen die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) organisierte Demonstration gegen den bildungspolitischen Sparkurs der Landesregierung. Die Demonstration findet am Mittwoch, 21. Mai 2025, um 16:00 Uhr in Potsdam statt. Startpunkt ist der…

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