Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW stößt bei den Brandenburger Bündnisgrünen auf scharfe Kritik. Alexandra Pichl und Hanna Große Holtrup, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, zeigen sich enttäuscht: „Wenn Machtgier auf Populismus…
Pressemitteilung LV
Auf der Landesdelegiertenkonferenz in der Stadthalle Cottbus haben die Brandenburger Bündnisgrünen am Sonnabend die Landesliste für die vorgezogenen Bundestagswahlen aufgestellt. An der Spitze der Liste steht Annalena Baerbock aus Potsdam, gefolgt von Michael Kellner aus der…
Die Brandenburger Bündnisgrünen bewerten die Zusammensetzung einer möglichen neuen Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als Rückschritt. Nach Ansicht der Bündnisgrünen wirft die SPD-Ministerriege erhebliche Fragen hinsichtlich der Kompetenz der…
Die Brandenburger Bündnisgrünen kommentieren die bevorstehende Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke durch eine äußerst knappe Mehrheit von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtag kritisch. „Die holprige Wahl mit nur einer knappen Mehrheit zeigt deutlich,…
Medienberichten zufolge seien Pläne des Brandenburger Verfassungsschutzes, den AfD-Landesverband bereits im November als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen, aufgrund der Bundestagswahl verschoben worden. Diese Entscheidung stößt bei Alexandra Pichl, der Landesvorsitzenden von…
Nach Informationen des Frauenpolitischen Rates hat die Landesregierung beschlossen, die Förderung mehrerer Veranstaltungen der Brandenburgischen Frauenwochen einzustellen. Diese Entscheidung stößt auf scharfe Kritik. Alexandra Pichl, Vorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen,…
Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für einen technischen Auszahlungsmechanismus verabschiedet, der Direktüberweisungen an Bürgerinnen und Bürger künftig ermöglichen soll. Michael Kellner, bündnisgrüner Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg, begrüßt diesen Schritt…
Der Brandenburger Europaabgeordnete der Bündnisgrünen Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, äußert sich beunruhigt zum Fall des Brandenburger AfD-Politikers Dennis Hohloch gegen eine Potsdamer Mutter. Ein Urteil erlaubt es Hohloch, die…
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