Zur Ankündigung, dass René Wilke neuer Innenminister des Landes Brandenburg werden soll, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Die Nominierung René Wilkes ist eine überraschende, aber geeignete Wahl. Seine Arbeit als Oberbürgermeister…
Pressemitteilung LV
Mit breiter Unterstützung aus der Zivilgesellschaft haben sich 109 Organisationen und Initiativen gegen den geplanten Bau eines Abschiebezentrums am Flughafen BER ausgesprochen. Darunter finden sich Menschenrechtsorganisationen, Migrant*innen-Selbstorganisationen,…
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Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, zu von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) organisierte Demonstration gegen den bildungspolitischen Sparkurs der Landesregierung. „Die geplanten Kürzungen der Brandenburger Landesregierung im…
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Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai ruft Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, zur aktiven Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf: „Am Tag des Grundgesetzes feiern wir nicht nur die Grundlage unseres Zusammenlebens –…
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Der Einstand von René Wilke als neuer Minister für Inneres und Kommunales eröffnet neue Perspektiven für Brandenburg. Seine ersten Äußerungen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere zum Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt, zeugen von einer sachlichen und…
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Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, haben heute das Helmholtz-Zentrum für Geoforschung (GFZ) auf dem Telegrafenberg in Potsdam besucht. Anlass des Besuchs war die Besichtigung der…
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Zur angekündigten Olympiabewerbung „Berlin+“ erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Es wäre schön Ostdeutschland zu stärken, Weltoffenheit zu zeigen und gemeinsam mit Freundinnen und Freunden aus aller Welt den Sport zu feiern. Jedoch…
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Nach wochenlangen Diskussionen hat sich die Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf Änderungen am Landeshaushalt 2025/26 verständigt. Dazu erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Der Haushalt hätte ein großer Aufschlag sein…
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