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Umweltfreundliche Verkehrsmittel leisten einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz und sorgen dafür, dass vor allem ländliche Regionen nicht abgehängt werden. Wir setzen uns für eine Kombination von Verkehrsvermeidung, Verbesserung der Angebote von Bahn und Bus, das Rad und emissionsarme Autos ein. Beim künftigen Großflughafen Schönefeld kämpfen wir für ein konsequentes Nachtflugverbot.
Brandenburg ist mehr als Blechlawine und entweder übervolle Züge oder vom ÖPNV abgeschnittene Dörfer.
Wir unterstützen die Mobilitätsverbände bei ihrer Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt". Daher wollen wir auf diesem Weg den Anstoß geben, um eine Verkehrswende hin zu einer klimaverträglichen, sicheren und sozial gerechten Mobilität in Brandenburg umzusetzen. Dazu möge der Landtag ein Mobilitätsgesetz mit konkreten Maßnahmen, Zeitplänen, Budgets und Verantwortlichkeiten beschließen, um den Anteil des Umweltverbundes am Verkehr bis zum Jahr 2035 von heute 41% auf 82% zu verdoppeln und den Verkehr in Brandenburg bis 2050 klimaneutral zu gestalten.
Mehr Infos zur Volksinitiative gibt es hier.
Ungeachtet der verzögerten Inbetriebnahme des Flughafens BER soll das Asylgefängnis in Schönefeld demnächst seinen Betrieb aufnehmen. Flüchtlinge, die am Flughafen ankommen, sollen noch vor Ort in die neu gebaute Haftanstalt gebracht und damit an der Einreise gehindert werden.
Die Eröffnung des neuen Flughafens Willy Brandt ist verschoben – der Asylknast soll trotzdem in Betrieb genommen werden. Das wollen wir verhindern!
Die Landesregierung muss aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag umgehend dafür Sorge tragen, dass beim Lärmschutzprogramm am Flughafen BER die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden.