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Die Brandenburger Bündnisgrünen wollen sich nach der Landtagswahl für eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks und Frühstückscerealien einsetzen. Ziel ist es, den hohen Zuckerkonsum zu reduzieren und die Gesundheit der Bevölkerung zu…
Zum Urteil des Hamburger Sozialgerichts, welches die pauschale Festlegung der Bargeldgrenze für Geflüchtete auf 50 EUR als unzulässig erklärt, äußert sich die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Dr. Antje Töpfer, wie folgt: „Ich begrüße dieses Urteil…
Mehrere zivilgesellschaftliche und umweltpolitische Organisationen haben einen Kurswechsel im Umgang mit den Braunkohle-Folgekosten in Ostdeutschland gefordert. Sie verlangen eine transparente und ökologisch nachhaltige Vorsorgepolitik, die sicherstellt, dass die…