Der Landeswahlleiter hat heute den Erfolg für das Volksbegehren `Nachtflugverbot-BER' verkündet. Das Quorum, die erforderlichen 80 000 Stimmen, wurde weit übertroffen. Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg gratulieren den Initiatoren. Zum ersten Mal hat damit ein Volksbegehren in Brandenburg die erforderliche Hürde genommen.

04.12.12 –

Der Landeswahlleiter hat heute den Erfolg für das Volksbegehren `Nachtflugverbot-BER' verkündet. Das Quorum, die erforderlichen 80 000 Stimmen, wurde weit übertroffen. Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg gratulieren den Initiatoren. Zum ersten Mal hat damit ein Volksbegehren in Brandenburg die erforderliche Hürde genommen.

Dazu der Bündnisgrüne Landesvorsitzende Benjamin Raschke:

„1,5 Millionen Menschen sind zukünftig vom Fluglärm durch den BER betroffen. Eine Gesundheitsgefährdung durch Lärm ist nachgewiesen. Wir hatten daher gemeinsam mit den betroffenen Anwohnern die Landesregierung aufgefordert, für einen umfassenden Schallschutz zu sorgen. Doch erst ein Gerichtsurteil brachte Klarheit.
 
Ebenso braucht es ein striktes Verbot von Nachtflügen zwischen 22 und sechs Uhr, damit die Belastung für die Menschen in den dicht besiedelten Gebieten so gering wie möglich bleibt. Das ist Platzeck den Menschen vor Ort schuldig.

Tatsächlich aber müssen die Betroffenen um ihr Recht ausschlafen zu können wieder hart kämpfen. Heute haben sie einen wichtigen Etappensieg errungen. Obwohl die zwischen Juni bis Dezember eingeholten 100 000 Unterschriften nicht - wie von uns Bündnisgrünen seit langem gefordert – auf der Straße gesammelt werden konnten, hat es am Ende deutlich gereicht. Das zeigt, wie sehr den Menschen die Politik von Platzeck & Co gegen den Strich geht.“

Zudem sind die Nachtflüge am BER unnötig. Laut einer Studie des Logistik-Professors Richard Vahrenkamp signalisierte die große Mehrheit der Brandenburger Industriebetriebe, dass es bei ihnen durch ein Nachtflugverbot zu keinerlei Gewinneinbußen kommen würde.

"Für die Anwohner besteht nun Hoffnung auf mehr Schlaf. Der Ministerpräsident muss jetzt einlenken. Die Gesundheit der Lärmgeschädigten hat Vorrang. Sonst geht der Protest weiter und Platzeck wird sein Pleiten, Pech und Pannen-Flughafen wohl noch die eine oder andere schlaflose Nacht bereiten.“

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag hatte auf der Grundlage eines Parteibeschlusses bereits angekündigt - sollte der Beschlusstext des Volksbegehrens zur Abstimmung ins Parlament gebracht werden - durch einen Zusatz klarzustellen, dass bestehende Regional-Flugplätze bzw. Flughäfen in Brandenburg nicht für planmäßigen Tag- und Nachtflugverkehr erweitert werden dürfen.