BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV

SPD- Ministerin Mittelstädt will…

30.04.25 - Medienberichten zufolge wurde unter Hochdruck ein Gesetz gezimmert, das Umwelt- und Naturschutzverbände massiv schwächen soll. Landwirtschafts- und Umweltministerin Hanka Mittelstädt (SPD) plant, Beteiligungsrechte einzuschränken und Klagen gegen umstrittene Projekte zu…

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Landtag muss sich zur Alleenkonzeption 2030…

28.04.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern den Landtag auf, sich im Doppelhaushalt klar zur konsequenten Umsetzung der Alleenkonzeption 2030 zu bekennen. „Die im März 2023 vorgelegte Alleenkonzeption der Landesregierung setzt mit dem Ziel, in den nächsten fünf Jahren 20.000 neue…

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Mobilität bedeutet mehr als Straßenbau

27.04.25 - Anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung zum Haushalt am  Montag mahnen die Brandenburger Bündnisgrünen entschlossen zu einem Kurswechsel in der Verkehrspolitik. „Mit dem Mobilitätsgesetz hat sich Brandenburg klar verpflichtet, den…

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Bündnisgrüne rufen zur Beteiligung am 1. Mai…

25.04.25 - Zum Tag der Arbeit am 1. Mai rufen Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg gemeinsam mit GewerkschaftsGrün zur aktiven Teilnahme an Demonstrationen, Straßen- und Familienfesten in ganz Brandenburg auf. Unter dem diesjährigen Motto des DGB „Mach Dich stark mit uns!“ setzen sich die…

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Bündnisgrüne appellieren: Investitionen in den…

22.04.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen appellieren an die SPD-BSW-Landesregierung, die geplanten Kürzungen im Radverkehrsetat zurückzunehmen und stattdessen die Investitionen deutlich zu erhöhen. Hintergrund ist die aktuelle Diskussion um den Landeshaushalt und die Forderung des ADFC…

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Keine Aufweichung des Nachtflugverbots am BER –…

21.04.25 - Die Bündnisgrünen Brandenburg lehnen die aktuellen Überlegungen zur Lockerung des Nachtflugverbots am Flughafen BER entschieden ab. „Das Verbot wurde gerichtlich angeordnet, um die Menschen im Flughafenumfeld zu schützen – und dieser Schutz ist nicht verhandelbar“, erklärt die…

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Kita-Politik gefährdet Vertrauen und Zukunft…

16.04.25 - Die Brandenburger Landesregierung riskiert mit ihrer Kita-Politik nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, warnt eindringlich vor den…

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Zivilgesellschaftliche Konferenz in Cottbus…

13.04.25 - Auf einer zivilgesellschaftlichen Konferenz im Menschenrechtszentrum Cottbus am 12. April 2025 wurde ein kritischer Blick auf das intransparente Geschäftsgeflecht des tschechischen Energiekonzerns EPH (Energetický a průmyslový holding a.s.) und seiner ehemaligen Tochter LEAG…

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Bündnisgrüne Elbe-Elster mit neuen Kreisvorstand…

13.04.25 - Die Bündnisgrünen im Landkreis Elbe-Elster haben am Sonnabend auf ihrer Kreismitgliederversammlung in Finsterwalde einen neuen Vorstand gewählt. Im Grünen Büro in der Berliner Straße stimmten die Mitglieder mit deutlicher Mehrheit für David Falkenberg als neuen…

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Kürzungen auf dem Rücken der Ärmsten sind…

12.04.25 - Zur Entscheidung des Landes Brandenburg, die Soforthilfe für die Tafeln vollständig einzustellen, erklärt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: „Kürzungen überall – beim sozialen Wohnungsbau, bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen und…

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