BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV

Bundesrat: Enthaltung Brandenburgs beim…

21.03.25 - Nachdem der Bundestag die Änderungen des Grundgesetzes für ein Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 sowie für mehr Investitionen in Verteidigung und Sicherheit beschlossen hat, stimmte heute der…

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Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus:…

20.03.25 - Die rot-lila Brandenburger Landesregierung will den Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge unter 100.000 Euro abschaffen und verkauft das als Bürokratieabbau. Die Bündnisgrünen warnen vor den Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Brandenburg. „Gemeinsam mit…

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Dr. Andrea Lübcke zur Nominierung von Annalena…

19.03.25 - Die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Dr. Andrea Lübcke, zur Nominierung von Annalena Baerbock und zur Übernahme des Bundestagsmandats: „Ich gratuliere Annalena Baerbock herzlich zu ihrer Nominierung für den Vorsitz der UN-Generalversammlung – eine große…

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100 Tage SPD/BSW-Koalition: Ein politisches…

18.03.25 - Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen zu 100 Tagen SPD/BSW-Koalition: „De facto kein Klimaschutz. Eine Haushaltspolitik, die zur ersten echten Bewährungsprobe wird. Und zwei vermeintlich soziale Parteien, die es nicht einmal schaffen, bei den…

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Rettungsdienst-Finanzierung: Landkreistag ist…

18.03.25 - Der Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg spitzt sich weiter zu. Während einige Landkreise sich mit den Krankenkassen auf eine Kostenregelung verständigen konnten, bleiben acht Landkreise in Verhandlungen festgefahren. Die Folge: In Märkisch-Oderland…

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Brandenburger Bündnisgrüne mit neuem Vorstand…

17.03.25 - Auf ihrer 54. Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Potsdam haben die Bündnisgrünen Brandenburg einen neuen Vorstand gewählt und wichtige politische Beschlüsse gefasst. Dr. Andrea Lübcke (46) aus Eichwalde (Landkreis Dahme-Spreewald) und Clemens Rostock (41) aus Hennigsdorf…

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Kriminalitätsstatistik: SPD-Innenministerin…

11.03.25 - Die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Alexandra Pichl, kritisiert die einseitige Kommentierung der Kriminalitätsstatistik durch Innenministerin Katrin Lange (SPD). Während die Gesamtkriminalität in Brandenburg auf einem historischen Tiefstand liegt, nutzt Lange…

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Internationaler Frauentag: Bündnisgrüne warnen…

07.03.25 - Anlässlich des Internationalen Frauentags warnen die Brandenburger Bündnisgrünen vor Rückschritten in der Gleichstellungspolitik. „Der 8. März erinnert daran, dass Gleichberechtigung keine Selbstverständlichkeit ist, sondern immer wieder verteidigt und ausgebaut werden muss.…

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Vorratsdatenspeicherung: SPD-Digitalminister…

06.03.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen weisen die jüngste Forderung von Digital- und Justizminister Benjamin Grimm (SPD) nach einer Vorratsdatenspeicherung entschieden zurück. „Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist nicht nur ein massiver Eingriff in die Grundrechte…

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Klimaschutz im Wirtschaftsministerium zwischen…

04.03.25 - Die Landesregierung Brandenburg hat den Klimaschutz aus dem Umweltministerium in das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Landes Brandenburg (MWAEK) verlagert. Ein gestern Abend veröffentlichtes – längst überfälliges – Organigramm zeigt, dass der…

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LAG Demokratie, Recht & Antifaschismus

Rechtsextreme Narrative dringen immer tiefer in die Gesellschaft ein, entmenschlichen politisch Andersdenkende und erschweren demokratisches Engagement. Gleichzeitig wird [...]

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LAG Feminismus

Treffen der LAG Feminismus Der Zugangslink kann gerne bei den Sprecherinnen erfragt werden.

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LAG Wirtschaft und Finanzen

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