Angriff auf Vizepräsidentin des Bundestages: Brandenburger Bündnisgrüne verurteilen Gewalt und fordern konsequente Aufklärung
02.05.24 –
Die Brandenburger Bündnisgrünen verurteilen den feigen Angriff auf eine politische Dialogveranstaltung und die Vizepräsidentin des Bundestags Katrin Göring-Eckardt auf das Schärfste. Nach einem bedrohlichen Vorfall am Sonnabend in Lunow-Stolzenhagen (Barnim) fordern die Bündnisgrünen eine konsequente Aufklärung und eine entschiedene Haltung gegen jede Form von Gewalt. Radikale Demonstranten haben das Auto von Göring-Eckardt bedrängt und an der Abfahrt gehindert.
„Der Angriff auf jede Politikerin und jeden Politiker – egal mit welchem Parteibuch – ist ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere grundlegenden Werte. Gewalt darf niemals ein Mittel der Auseinandersetzung sein“, erklärt Alexandra Pichl, die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg.
„Das Verhalten der örtlichen Polizei wirft Fragezeichen auf: Es muss geklärt werden, warum die Veranstaltung während der kritischsten Phase nur von zwei Beamt*innen geschützt wurde und ob die Sicherheitskräfte ausreichend vorbereitet waren. Wir fordern eine umfassende Aufklärung dieses Vorfalls und eine konsequente Verfolgung der Täter. Es muss deutlich gemacht werden, dass Angriffe auf Politikerinnen und Politiker nicht toleriert werden und strafrechtliche Konsequenzen haben“, so Pichl.
Politische Auseinandersetzung müsse auf dem Boden des demokratischen Diskurses und respektvoller Differenzierung stattfinden. Jegliche Form von Gewalt sei inakzeptabel und gefährde den demokratischen Prozess sowie das öffentliche Leben.
Die Bündnisgrünen betonen zudem die Bedeutung eines respektvollen Umgangs miteinander in der politischen Debatte. Trotz unterschiedlicher Positionen und Meinungen sei es wichtig, den demokratischen Dialog aufrechtzuerhalten und zu fördern. Der Vorfall im Barnim habe viele Teilnehmende schockiert, aber auch zu weiterem Engagement für die Demokratie motiviert.
„Als Gesellschaft müssen wir uns klar gegen jede Form von Hass und Gewalt positionieren und werden uns weiterhin für ein respektvolles Miteinander und eine lebendige Demokratie einsetzen“, so Pichl.
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