11.12.24 –

Die Brandenburger Bündnisgrünen kommentieren die bevorstehende Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke durch eine äußerst knappe Mehrheit von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtag kritisch.

 „Die holprige Wahl mit nur einer knappen Mehrheit zeigt deutlich, wie fragil die politische Lage in Brandenburg ist. Es wird in den nächsten fünf Jahren keine klare, stabile Regierung geben, sondern eine Koalition, die von Misstrauen und widersprüchlichen Interessen geprägt ist“, erklärt Hanna Große Holtrup, Co-Landesvorsitzende der Bündnisgrünen in Brandenburg:  „Eine Regierung, die auf den Stimmen eines Bündnisses basiert, das für eine Russland-freundliche Haltung und populistische Parolen bekannt ist, wirft ernste Zweifel an der Richtung dieser Koalition auf. Eine Koalition, die von mehr als 60 Prozent der Menschen in Brandenburg skeptisch gesehen wird kann nicht für Stabilität sorgen,“ sagte Große Holtrup.

Woidke muss sich zu AfD-Stimmen erklären

Mit 50 Ja-Stimmen wurde Dietmar Woidke (SPD) im Brandenburger Landtag erst im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. 36 Abgeordnete stimmten gegen ihn, einer enthielt sich. Woidke erhielt demnach Unterstützung aus der Opposition – darunter offenbar auch von der AfD.  „Dietmar Woidke muss umgehend klären, ob er sich auf Stimmen der AfD stützt, und sich dazu positionieren. Es ist untragbar, dass ein Ministerpräsident in Brandenburg von einer Partei ins Amt gehievt wird, die unsere demokratischen Grundwerte untergräbt“, fordert Große Holtrup.

Bundestagsabgeordneter Kellner: Transformation der Wirtschaft braucht mehr als warme Worte

Ob Brandenburgs Wirtschaft von diesem Koalitionsvertrag wirklich profitiert, daran hat der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Michael Kellner erhebliche Zweifel:

"Ich bin besorgt, dass das Land nach dem Weggang von Jörg Steinbach an Schwung verlieren könnte und notwendige Kofinanzierungen für wichtige Projekte, wie im Bereich Wasserstoff, nicht mehr bereitgestellt werden. Für Mittelstand und Handwerk finde ich es bedauerlich, dass die rot-lila Koalition im Handwerksbereich spart, anstatt angehende Meister zu entlasten und Unternehmensnachfolgen sowie Gründungen zu stärken“, erklärt Kellner

„Auch die Industrie im Land benötigt mehr als nur warme Worte auf dem Weg zur Transformation. Ohne eine klare Linie fehlen verbindliche Ziele für Kreislaufwirtschaft und klimafreundliche Innovationen. Ohne ambitionierte Maßnahmen droht Brandenburg, den Anschluss bei Nachhaltigkeit und zukunftssicheren Arbeitsplätzen zu verpassen“, so der Brandenburger Bundestagsabgeordnete.

EU-Abgeordneter Lagodinsky: Ein gefährlicher Kurswechsel für Brandenburg

Der Brandenburger EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky (Bündnis 90/Die Grünen) Lagodinsky sieht die politische Entwicklung als problematisch für Brandenburg und die europäische Ausrichtung des Landes.

„Diese Koalition markiert einen drastischen Kurswechsel hin zu einer Politik, die Nationalismus und Europafeindlichkeit salonfähig macht. Im Koalitionsvertrag spielt Europa-Bildung und Demokratieförderung keine Rolle mehr. Es geht im Europa-Kapitel vorrangig um das Geld, das aus Brüssel kommt, nicht mehr um die Werte. Der europäische Gedanke, von dem wir in Brandenburg profitieren und der über die Freundschaft zu Polen hinaus Bedeutung hat, gerät in den Hintergrund. Besonders alarmierend ist daher auch, dass das Europa-Ministerium ausgerechnet an den SPD-Partner BSW vergeben wurde, der unsere gemeinsamen Werte und Ziele in Europa infrage stellt“, sagt Lagodinsky.

Das Wagenknecht-Bündnis stehe für eine Isolations-Politik, die den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand in Europa gefährdet, so der EU-Politiker: „Anstatt auf Zusammenarbeit und Solidarität zu setzen, propagiert das BSW eine Politik, die den europäischen Zusammenhalt torpedieren würde. Brandenburg darf nicht zu einem Experimentierfeld für eine rückwärtsgewandte und spalterische Agenda werden“

"Ich fordere Ministerpräsident Woidke auf, klarzustellen, wie er die europäische Ausrichtung Brandenburgs trotz dieser fragwürdigen Allianz sicherstellen will. Es darf keinen Kompromiss bei den Werten geben, die Brandenburg und Deutschland ausmachen", erklärt Lagodinsky.