Heute wurde der Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ vorgestellt. JULIA SCHMIDT: „Die Erkenntnisse sind alarmierend, insbesondere mit Blick auf Brandenburg. Nur in zwei anderen Bundesländern gibt es mehr Verdachtsfälle im Verhältnis zum Gesamtpersonal als bei uns. [...] Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Tandem aus Polizeibeauftragten und Polizeibeschwerdestelle ist ein wichtiges und wirksames Instrument im Kampf gegen Rechtsextremismus und muss dementsprechend ausgestaltet und schnellstmöglich eingesetzt werden."

06.10.20 –

Heute haben Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz den Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ vorgestellt. Demnach wurden in Brandenburg während des Erfassungszeitraums 18 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bekannt. Im Verhältnis zur Gesamtzahl des Personals in den Brandenburger Sicherheitsbehörden ist diese Zahl bemerkenswert hoch, verglichen mit den anderen Bundesländern.

Dazu sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT: „Die Erkenntnisse des Lageberichts sind alarmierend, insbesondere mit Blick auf Brandenburg. Nur in zwei anderen Bundesländern gibt es mehr Verdachtsfälle im Verhältnis zum Gesamtpersonal als bei uns. Brandenburg hat ein Rechtsextremismus-Problem, das eindeutig auch vor den Sicherheitsbehörden nicht Halt macht. Der Bericht muss uns eine Warnung sein. Rechtsextremistische Umtriebe in den Sicherheitsbehörden belasten das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Auch der Gedanke, dass Rechtsextremisten Zugang zum Sicherheitsapparat, zu Daten und zu Behördenwissen haben, ist unerträglich. Dies muss konsequent bekämpft werden.“

JULIA SCHMIDT erkennt die Bemühungen von Innenminister Michael Stübgen an, gegen Rechtsextremismus anzukämpfen. „Der Innenminister nimmt den Kampf gegen Rechtsextremisten in Brandenburger Sicherheitsbehörden ernst. Unabhängig davon unterstreicht der Lagebericht die Notwenigkeit, weitere Maßnahmen zu ergreifen.“ Die bündnisgrüne Landesvorsitzende betont: „Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Tandem aus Polizeibeauftragten und Polizeibeschwerdestelle ist ein wichtiges und wirksames Instrument im Kampf gegen Rechtsextremismus und muss dementsprechend ausgestaltet und schnellstmöglich eingesetzt werden. Gut, dass die Koalitionsfraktionen derzeit über die Ausgestaltung beraten. Die Führungsebenen der Sicherheitsbehörden müssen darüber hinaus noch besser bezüglich rechtsextremistischer Umtriebe sensibilisiert werden. Es ist ebenfalls essenziell, dass die begonnene Evaluation verstetigt und standardisiert wird.“

Hintergrund: Laut des Lageberichts „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ wurden in Brandenburg im abgefragten Zeitraum (01.01.2017 bis 31.03.2020) 18 Verdachtsfälle mit Bezug auf rechtsextremistische Einstellungen gemeldet. Ca. 9.000 Personen zählen zum Gesamtpersonal der Brandenburger Sicherheitsbehörden. Dieses Verhältnis ist lediglich in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern negativer.