Der Deutsche Bundestag hat heute für das Bürgergeld gestimmt. CDU/CSU drohen weiterhin, es im Bundesrat zu blockieren. Mit Blick auf die voraussichtlich am Montag anstehende Abstimmung im Bundesrat sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT: „Die Brandenburger CDU steht vor einer Richtungsentscheidung: Steht sie auf der Seite der Brandenburger*Innen, die in schwierigen Zeiten Hilfe brauchen oder steht Sie auf der Seite der sozialen Kälte von Friedrich Merz und lässt die Menschen im Land im Stich? [...] Das Bürgergeld ist wichtig und richtig, weil es mit seinen höheren Regelsätzen mehr Sicherheit schafft, zudem Bürokratie abbaut und eine Qualifizierungsoffensive enthält. Gerade bei uns in Brandenburg profitieren viele Menschen. Vor diesem Hintergrund wäre es unverantwortlich, wenn die märkische CDU Brandenburg bei der Bundesratsabstimmung in die Enthaltung zwingt und damit inmitten der Krise mehr Sicherheit und Entlastungen sabotiert."

10.11.22 –

Der Deutsche Bundestag hat heute mit Stimmen der Koalitionsfraktionen für die Einführung des Bürgergelds gestimmt. CDU/CSU drohen weiterhin, das Bürgergeld im Bundesrat zu blockieren.

Mit Blick auf die voraussichtlich am Montag anstehende Abstimmung im Bundesrat sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT: „Die Brandenburger CDU steht vor einer Richtungsentscheidung: Steht sie auf der Seite der Brandenburger*Innen, die in schwierigen Zeiten Hilfe brauchen oder steht Sie auf der Seite der sozialen Kälte von Friedrich Merz und lässt die Menschen im Land im Stich? Die Brandenburger CDU muss die Blockadehaltung der Union gegen das Bürgergeld aufgeben. Das Bürgergeld ist wichtig und richtig, weil es mit seinen höheren Regelsätzen mehr Sicherheit schafft, zudem Bürokratie abbaut und eine Qualifizierungsoffensive enthält. Gerade bei uns in Brandenburg profitieren viele Menschen. In der Krise machen die höheren Regelsätze des Bürgergelds einen spürbaren Unterschied, besonders für viele Alleinerziehende, Familien mit Kindern, ältere Menschen und Rentner*innen. Vor diesem Hintergrund wäre es unverantwortlich, wenn die märkische CDU Brandenburg bei der Bundesratsabstimmung in die Enthaltung zwingt und damit inmitten der Krise mehr Sicherheit und Entlastungen sabotiert. Sollte die Union weiter blockieren, wird sie Verantwortung dafür tragen müssen, dass all diese Brandenburger*innen im Januar die so dringend benötigte Entlastung nicht erhalten.“