07.12.23 –

Der Landesparteitag (Landesvertreterversammlung) der Brandenburger CDU am Freitag, 08.12.2023 ist der erste seit der denkwürdigen Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus Ende Oktober, bei der AfD und CDU einen gemeinsamen Antrag zur Begrenzung der Aufnahme von Geflüchteten eingebracht hatten. Es ist höchste Zeit, dass die Brandenburger CDU auf dem Parteitag ihr Verhältnis zur AfD klarstellt, fordert die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Hanna Große Holtrup:

Hanna Große Holtrup: „Seit Cottbus stehen große Fragezeichen unbeantwortet im Raum. Die Versuche des CDU-Landesvorstands, die Zusammenarbeit mit der AfD in Cottbus kleinzureden, haben mehr Fragen aufgeworfen als geklärt. Was ist das Nein von Parteichef Jan Redmann zur Zusammenarbeit mit der AfD eigentlich wert, wenn es kurz darauf von den eigenen Leuten ignoriert wird? Ist Zusammenarbeit mit Rechtsextremist*innen auf kommunaler Ebene für die CDU in Ordnung, solange sie nicht „koalitionsähnlich“ ist? Diese Antworten bleibt die CDU schuldig. Die Eindrücke aus Cottbus schüren Zweifel daran, ob sich die Brandenburger*innen beim demokratischen Zusammenstehen gegen die rechtsextreme AfD auf die Brandenburger CDU verlassen können. CDU-Chef Jan Redmann ist gefordert, klare Linien der Abgrenzung zur AfD innerparteilich durchzusetzen, auf allen Ebenen.“

Hintergrund: 

Am 25.10.2023 ist in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung ein gemeinsamer Antrag von AfD und CDU angenommen worden. Beide Fraktionen hatten sich nach Vermittlung des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung darauf verständigt, die Aufnahme von Geflüchteten auf ein für beide akzeptables Maß zu begrenzen. Noch am 24. Juli 2023 schrieb CDU Landeschef Jan Redmann auf Twitter/X: „[…] Extremisten sind keine Partner der CDU. Deshalb sind und bleiben für uns Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen – auch der kommunalen – ausgeschlossen.“ Auf die Kritik von uns Bündnisgrünen hin verteidigte Jan Redmann die Ereignisse in Cottbus ebenfalls auf Twitter/X mit dem Argument, dort gebe es keine „koalitionsähnliche Zusammenarbeit“. Sowohl Jan Redmann als auch Generalsekretär Gordon Hoffmann versuchten, die Zusammenarbeit in Cottbus mit hinkenden Vergleichen zu relativieren. Konsequenzen gab es keine.