Die Zeit ist reif für ein Frauenhausfinanzierungsgesetz
08.10.20 –
Zur Lage der Brandenburger Frauenhäuser sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL: „Die Lage in den Frauenhäusern ist ernst. In dem Fachgespräch im Landtagsausschuss am Mittwoch wurde deutlich, woran es hakt: Die Frauenhäuser in unserem Bundesland sind unterfinanziert und können die in der Istanbul-Konvention vorgesehene Plätze-Anzahl pro 10.000 Einwohner*innen nicht anbieten. Dazu kommt: Erwiesenermaßen haben Fälle häuslicher Gewalt während der Corona-Pandemie zugenommen. Angesichts der aktuellen Pandemieentwicklung ist damit zu rechnen, dass sich dies fortsetzen könnte. Wir brauchen mehr Schutzräume für Frauen und deren Kinder in Brandenburg.
Es ist daher gut und wichtig, dass das Land das Bundes-Investitionsprogramm ‚Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen‘ kofinanziert. Trotz der schwierigen Haushaltssituation wird hierbei an der Summe von insgesamt ca. zwei Millionen Euro bis zum Jahr 2023 nicht gerüttelt. Das Land finanziert für das Bundesprogramm den kommunalen Eigenanteil, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch alle Mittel wirklich abfließen. Im Mai hatte der Landtag zudem die Möglichkeit geschaffen, die Finanzierung von Frauenhäusern bei Bedarf vorübergehend aufzustocken. Die Zeit ist jedoch reif, ein Frauenhausfinanzierungsgesetz in Angriff zu nehmen und für eine bedarfsgerechte Ausstattung zu sorgen. Denn die Pandemiesituation mit all ihren Auswirkungen wird uns noch eine Weile begleiten. Besonders in dieser Lage ist es wichtig, dass alle nötigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Istanbul-Konvention in Brandenburg vollumfänglich umzusetzen.“
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