Der bündnisgrüne Landesvorsitzende Benjamin Raschke kritisiert die SPD-Parteitagsbeschlüsse zum Lärmschutz am BER und den Kürzungen im Bildungsbereich.

07.11.11 –

Zu den Parteitagsbeschlüssen der SPD zum Lärmschutz und zur Bildungspolitik sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Benjamin Raschke:

„So richtig es ist, eine dritte Landebahn am künftigen Großflughafen BER in Schönefeld auszuschließen, so bleibt der Beschluss in Sachen Lärmschutz eine Nebelkerze. Nicht einmal Rot-Schwarz in Berlin will in absehbarer Zeit eine dritte Start- und Landebahn. Auf diese jetzt großzügig zu verzichten und das als Lärmschutzkompromiss zu verkaufen, lenkt vom Eigentlichen ab.“ Schließlich gehe es darum, den Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht auf acht Stunden Schlaf zu gewähren. „Wir fordern: Nachtflugverbot jetzt!“

Beim zweiten großen Thema des Parteitags, der Bildungspolitik, bezeichnet der Landesvorsitzende die beschlossenen Kürzungen als fatales Zeichen für die Zukunft der Bildung in Brandenburg. „Ehrgeizige und wichtige Projekte wie die Inklusion beispielsweise können nicht gelingen, wenn man nicht bereit ist, die notwendigen finanziellen Ressourcen bereitzustellen." Dabei brauche man sich nicht hinter dem Argument der sinkenden Landeseinnahmen verstecken: „Unsere bündnisgrüne Landtagsfraktion hat vorgerechnet, wie das Land komplett auf Kürzungen im Bildungsbereich verzichten kann, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen“, so Raschke. Und weiter: „Man muss es nur wollen“.

Bündnisgrüner Haushaltsvorschlag