20.12.24 –

Der Brandenburger Europaabgeordnete der Bündnisgrünen Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, äußert sich beunruhigt zum Fall des Brandenburger AfD-Politikers Dennis Hohloch gegen eine Potsdamer Mutter. Ein Urteil erlaubt es Hohloch, die Mutter namentlich in sozialen Medien zu nennen und mit Bild zu zeigen, nachdem sie in einem privaten Eltern-Chat Kritik an seinem Auftritt vor Grundschülern geäußert hatte:

„Das Verhalten von Hohloch ist inakzeptabel und ein besorgniserregendes Signal an alle Menschen, die sich kritisch über Politiker äußern wollen“, erklärt Lagodinsky. „Wenn einfache Bürger befürchten müssen, persönlich an den digitalen Pranger gestellt zu werden, weil sie ihre Meinung in internen Kreisen äußern, ist das keine Demokratie, sondern eine Hetzjagd.“

Lagodinsky betont, dass Meinungsfreiheit ein fundamentales Grundrecht ist, aber keine Legitimierung von persönlicher Rache. „Politiker tragen eine besondere Verantwortung, mit Kritik umzugehen, ohne dabei private Einzelpersonen öffentlich zu demütigen. Was wir hier sehen, ist ein weiteres Beispiel für den Missbrauch sozialer Medien, um politische Gegner einzuschüchtern. Hier müssen wir im Bereich der Platform- und Netzregulierung nachbessern.“