Grüne wollen Abstand nehmen vom V-Leute-System
05.03.13 –
Den Einsatz von sogenannten V-Leuten zur Informationsbeschaffung wollen die Brandenburger Bündnisgrünen in Zukunft ausschließen. Das geht aus einem Parteitagsbeschluss vom letzten Wochenende hervor. Dazu sagt die Brandenburger Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin, Annalena Baerbock:
„Der Einsatz von V-Leuten hat sich als Schwachpunkt und höchst problematisch in der Arbeit des Verfassungsschutzes erwiesen. Es kann nicht sein, dass mit öffentlichen Geldern angeworbene überzeugte und zum Teil vorbestrafte Rechtsextremisten unter dem Schutz oder gar mit Unterstützung der Verfassungsschutzämter im Sinne ihrer Ideologie handeln. Schlimmer noch: immer wieder brüsten sich ehemalige V-Leute damit, sie hätten mit dem Geld Aufbauarbeit für die Extremisten-Szene geleistet.“
Der jüngst bekanntgewordene Fall der Doppelfunktion des unter dem Decknamen „Piatto“ geführten V-Manns Carsten S. Ende der neunziger Jahre, macht noch einmal deutlich, wie schwer kontrollierbar das V-Leute-System ist; selbst nach strukturellen Veränderungen innerhalb der Verfassungsschutzämter.
„Auch wenn die Alternative - nämlich die verdeckte Ermittlung - an Grenzen bei der Informationsbeschaffung stößt, halten wir Bündnisgrüne eine Abkehr von
V-Leuten angesichts ihrer rechtsstaatlich problematischen Stellung für erforderlich.“
Die Brandenburgische Landesregierung soll sich auf der nächsten Innenministerkonferenz der Länder in die Debatte aktiv einschalten und hierzu ein neues Konzept erarbeiten.
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