Linke betreibt Augenwischerei
03.06.13 –
Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock sagt zu den Ankündigungen des Fraktionsvorsitzenden Christian Görke in den PNN vom 03.06., der seine Partei 2014 als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen will:
"Die Linke hat sich offensichtlich vom Regierungshandeln verabschiedet und ist schon vollständig in den Wahlkampfmodus übergegangen. Christian Görke fordert, die Zahl der LehrerInnen in Brandenburg zu erhöhen, kann aber auf Nachfrage über die dafür nötigen Gelder nur auf den Bund verweisen. Damit suggeriert er, seine Partei selbst könne nichts tun. Das ist Augenwischerei, schließlich regiert die Linke dieses Land mit." Laut Baerbock sei es ohnehin erstaunlich, dass die Brandenburger Linke das Thema jetzt vor den anstehenden Wahlen für sich entdecke und nicht schon während der letzten Haushaltsverhandlungen.
Auch zur Aussage des linken Spitzenkandidaten, wonach Brandenburg sich auf dem Weg zum Ausstieg aus der Braunkohle befände, reagiert die Landesvorsitzende mit Unverständnis: „Diese Gewissheit Görkes teilen die Menschen an den Tagebaurandgebieten sicher nicht. Momentan bangen sie eher darum, ihre Heimat nicht an den Kohlebagger zu verlieren. Die Linke macht sich mit ihrem Ablehnungsgebaren unglaubwürdig, wenn gleichzeitig ein Planverfahren zur Aufschließung neuer Tagebaue läuft. Da heißt es, jetzt handeln! Schließlich sieht der Zeitplan eine Entscheidung über Welzow-Süd II noch in diesem Jahr vor. Die Linke muss sich nun bekennen und wir würden uns sehr freuen, sie wieder in unserem Bündnis ‚Keine neuen Tagebaue‘, das die Linken vor der letzten Landtagswahl 2009 aus der Opposition heraus ja noch mit unterstützt hatten, begrüßen zu können.“
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