07.12.24 –

Die Brandenburger Bündnisgrünen bewerten die Zusammensetzung einer möglichen neuen Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als Rückschritt. Nach Ansicht der Bündnisgrünen wirft die SPD-Ministerriege erhebliche Fragen hinsichtlich der Kompetenz der Nominierten auf, während Ergebenheit gegenüber Woidke offenbar das entscheidende Kriterium war.

Agrarlobby statt ökologischer Wandel

„Die Ernennung von Hanka Mittelstädt zur Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz ist ein fatales Signal für den ökologischen Wandel in Brandenburg“, kritisiert Alexandra Pichl, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen. „Frau Mittelstädt ist vor allem als Interessenvertreterin der Agrarlobby bekannt. Mit dieser Personalentscheidung wird eine konsequente ökologische Wende in der Landwirtschaft und ein effektiver Naturschutz regelrecht beerdigt.“

Staatssekretär Beyer: Symbol für Klientelpolitik

Besonders kritisch bewerten die Bündnisgrünen die Berufung des FDP-Politikers Gregor Beyer zum Staatssekretär im selben Ressort. „Herr Beyer war früher Geschäftsführer des umstrittenen Lobbyvereins ‚Forum Natur‘, der sich für sämtliche Landnutzungsinteressen stark gemacht hat – außer für den Schutz von Natur und Umwelt“, so Pichl. „Hier ist Klientelpolitik par excellence zu erwarten. Das werden fünf Jahre Umwelt- und Agrarpolitik im Sinne der Landnutzer auf Kosten des Umwelt- und Naturschutzes, wenn die Koalition aus SPD und BSW überhaupt so lange durchhält.“

Wirtschaftsministerium: Fehlende Kompetenz und große Fußstapfen

Auch die Berufung von Daniel Keller zum Minister für Arbeit, Wirtschaft, Energie und Klimaschutz stößt auf massive Kritik. „Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Keller hat bisher nicht durch wirtschaftspolitische Kompetenz überzeugt“, betont Pichl. „Seine Berufung zeigt, wie die SPD politische Verantwortung verkennt. Die Fußstapfen von Jörg Steinbach, der aufgrund der fragwürdigen Russlandnähe des Wagenknecht-Bündnisses nicht mehr zur Verfügung steht, wird Keller kaum ausfüllen können.“

Klimaschutz in Gefahr

Besorgt zeigen sich die Bündnisgrünen zudem über die mögliche Degradierung des Klimaschutzes. „Die Zusammenlegung von Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz in einem einzigen Ressort birgt das Risiko, dass der Klimaschutz zur Nebensache wird“, warnt Pichl. „In Zeiten der Klimakrise muss dieses Thema oberste Priorität haben und darf nicht zwischen anderen Aufgaben verloren gehen.“

Bündnisgrüne: Kein Rollback in Brandenburgs Politik

Pichl mahnt: „Es darf keinen Rollback in Brandenburgs Politik geben. Leider sieht es derzeit so aus, als würde die neue Regierung nicht für die Zukunft Brandenburgs arbeiten, sondern einen Rückfall in eine überholte Politik vollziehen, die die Zeichen der Zeit ignoriert. Brandenburg braucht Visionen und Mut, nicht Klientelpolitik. Die Menschen in diesem Land haben mehr verdient.“