11.04.25 –

Der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Clemens Rostock, zur Einstellung des Verfahrens gegen SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller, der unrechtmäßig einen akademischen Grad geführt hatte:

„4000 Euro – und schon ist alles erledigt? Minister Keller hat sich nicht etwa entlastet, sondern sich elegant aus der Affäre gekauft. In der Regierung Woidke scheint das Motto zu gelten: Moral ist Ansichtssache – Hauptsache, die Kontonummer stimmt. Wer das nötige Kleingeld hat, kommt offenbar weiter. Das ist keine Satire – das ist Brandenburg im Jahr 2025. Die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger ist fatal: Wer es sich leisten kann, muss keine echten Konsequenzen fürchten. Das beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat und in politische Integrität gleichermaßen.“