13.04.25 –

Auf einer zivilgesellschaftlichen Konferenz im Menschenrechtszentrum Cottbus am 12. April 2025 wurde ein kritischer Blick auf das intransparente Geschäftsgeflecht des tschechischen Energiekonzerns EPH (Energetický a průmyslový holding a.s.) und seiner ehemaligen Tochter LEAG geworfen. Die LEAG ist maßgeblich für den Braunkohleabbau in der Lausitz verantwortlich und spielt somit eine zentrale Rolle in der Frage, wie Verantwortung für die ökologischen Folgekosten des Kohleausstiegs übernommen wird.

Die Konferenz versammelte Teilnehmer:innen aus ganz Deutschland, Tschechien und Polen. Im Mittelpunkt standen ein neuer Investigativbericht des Netzwerks Beyond Fossil Fuels sowie aktuelle Analysen von Greenpeace, der Deutschen Umwelthilfe und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen. EPH gehört dem tschechischen Milliardär Daniel Křetínský, laut Forbes (2024) mit einem geschätzten Vermögen von 11,5 Milliarden Euro der reichste Mann Tschechiens.

Laut Greenpeace werden konservativ geschätzt mindestens fünf Milliarden Euro notwendig sein, um die Rekultivierungskosten bis zum Ende des Jahrhunderts zu decken. Geld, das künftig nicht mehr durch die Verstromung von Braunkohle erwirtschaftet werden kann. Durch die Abspaltung der regenerativen Zukunftsbereiche innerhalb der LEAG droht zudem, dass die Kohlesparte in absehbarer Zeit gar keine Gewinnzuflüsse mehr verzeichnet.

Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen, zeigte sich angesichts der Entwicklungen zutiefst besorgt: „Es ist nicht hinnehmbar, wenn die LEAG mit der Braunkohle Geld verdient, die Folgekosten aber der Allgemeinheit überhilft. Gewinne privat, die Kosten der Staat - so geht's nicht!"

Just an dem Tag, an dem auf der Konferenz mittels Handelsregistereinträgen deutlich wurde, dass die LEAG-Kohlesparte längst aus dem EPH-Konzern herausgelöst wurde und nun offiziell der EP Energy Transition a.s. gehört, erklärte LEAG-Vorstandschef Adolf Roesch gegenüber dem rbb:„Die EPH ist unser 100-Prozent-Eigentümer.“ Für Rostock ein klarer Widerspruch: „Entweder blickt der Vorstand selbst im Firmengeflecht nicht mehr durch – oder die Öffentlichkeit soll gezielt in die Irre geführt werden.“

Angesichts dieser Entwicklung fordern die Brandenburger Bündnisgrünen einen unabhängigen Stresstest, um die tatsächliche finanzielle Ausstattung der LEAG für ihre Rekultivierungsverpflichtungen transparent zu überprüfen. Darüber hinaus sei eine politische Lösung auf Bundesebene überfällig.

„Wir brauchen eine öffentlich-rechtliche Stiftungslösung, die dauerhaft, rechtssicher und insolvenzsicher die Finanzierung der Folgekosten des Braunkohleabbaus garantiert“, so Rostock. „Es ist Aufgabe der Bundesregierung, hier endlich Klarheit und Sicherheit zu schaffen. Alles andere ist ein fahrlässiges Spiel mit der Zukunft der Lausitz.“

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Weitere Information:

„Umweltverbände schlagen Alarm Zahlt LEAG die Sanierung?“ Sa 12.04.2025 | 19:30 | rbb24 Brandenburg aktuell
https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20250412_1930/bergbausanierung.html

Bild: ideengruen.de I Markus Pichlmaier