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Für uns stehen die Innen- und Justizpolitik in Brandenburg und Berlin im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Dabei setzen wir uns entschieden für die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Freiheits- und Bürger*innenrechte ein. Wir verstehen uns als fachpolitisches Gremium innerhalb des Landesverbandes und unterstützen unter anderem unsere grüne Landtagsfraktion in verschiedenen Themen.
In der kommenden Zeit wollen wir uns schwerpunktmäßig in diesen Themenbereichen bewegen:
Regelmäßige Themen sind dabei z.B.: Direkte Demokratie, Polizei, Versammlungsrecht, Kriminalpolitik/Sanktionenrecht, Kriminalprävention, Datenschutz,...
Wir diskutieren und tauschen uns über das gesamte Jahr in verschiedenen Themenblöcken über die oben genannten Themen aus. Wir arbeiten dabei LAG-übergreifend und tauschen uns regelmäßig mit anderen fachpolitischen Expert*innen aus. Neue Mitstreiter*innen - insbesondere auch Nichtjurist*innen- , die sich für diese Themen interessieren sind jederzeit willkommen.
Wir treffen uns jeden zweiten Donnerstag im Monat per Zoom. Zweimal im Jahr treffen wir uns in Präsenz. Die Termine sind hier auf der Homepage abrufbar.
Bei Fragen zu Themen und Terminen wende dich bitte an unsere Sprecher*innen Sylvia Rasch und Peter Schillinger via: lag.demokratierecht[at]gruene-brandenburg.de
Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
Alexandra Pichl: "Wir gratulieren dem SPD-Kandidaten Frank Steffen zur Wahl als Landrat im Landkreis Oder-Spree und wünschen ihm viel Erfolg in seiner Tätigkeit. [...] Das Abschneiden des AfD-Kandidaten erschüttert mich. Das Wahlergebnis verdeutlicht die Verwundbarkeit unserer…
Brandenburg nazifrei | Demokratie | KV Oder-Spree | Pressemitteilung LV
Zum Angriff Russlands auf die Ukraine sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL: „Meine Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Was noch vor einigen Monaten schwer vorstellbar klang ist nun bittere Realität: Es herrscht Krieg in…
Die 45. Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg hat am Samstag, 20.11.2021 in Potsdam folgende Beschlüsse gefasst: Erweiterung und Wahl von Parteirat und Landesvorstand, Wiederwahl der Landesvorsitzenden Julia Schmidt und Alexandra Pichl, Wahl weiterer…
Bildung | Demokratie | Pressemitteilung LV | Soziales und Gesundheit
Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg wird um zwei Beisitzer*innen erweitert. Das beschloss die Partei auf dem Landesparteitag (Landesdelegiertenkonferenz) am heutigen 20.11.2021 in Potsdam. Bisher bildeten die beiden Landesvorsitzenden, die Schatzmeisterin…