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Für uns stehen die Innen- und Justizpolitik in Brandenburg und Berlin im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Dabei setzen wir uns entschieden für die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Freiheits- und Bürger*innenrechte ein. Wir verstehen uns als fachpolitisches Gremium innerhalb des Landesverbandes und unterstützen unter anderem unsere grüne Landtagsfraktion in verschiedenen Themen.
In der kommenden Zeit wollen wir uns schwerpunktmäßig in diesen Themenbereichen bewegen:
Regelmäßige Themen sind dabei z.B.: Direkte Demokratie, Polizei, Versammlungsrecht, Kriminalpolitik/Sanktionenrecht, Kriminalprävention, Datenschutz,...
Wir diskutieren und tauschen uns über das gesamte Jahr in verschiedenen Themenblöcken über die oben genannten Themen aus. Wir arbeiten dabei LAG-übergreifend und tauschen uns regelmäßig mit anderen fachpolitischen Expert*innen aus. Neue Mitstreiter*innen - insbesondere auch Nichtjurist*innen- , die sich für diese Themen interessieren sind jederzeit willkommen.
Wir treffen uns jeden zweiten Donnerstag im Monat per Zoom. Zweimal im Jahr treffen wir uns in Präsenz. Die Termine sind hier auf der Homepage abrufbar.
Bei Fragen zu Themen und Terminen wende dich bitte an unsere Sprecher*innen Sylvia Rasch und Peter Schillinger via: lag.demokratierecht[at]gruene-brandenburg.de
Zu den Treffen des Cottbuser Kreisvorsitzenden der AfD, Jean-Pascal Hohm, mit Neofaschisten in Italien, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: „Wer sich mit selbsternannten „Faschisten des 3. Jahrtausends“ verbrüdert, zeigt einmal…
Zur Listenaufstellung für die Landtagswahl 2019 auf dem AfD-Parteitag erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Clemens Rostock: „Andreas Kalbitz, Christoph Berndt und Daniel Freiherr von Lützow bilden ein Triumvirat der strammen Rechten. Zusammen…
Landesvorsitzender CLEMENS ROSTOCK erklärt zu den Ergebnissen der Forsa-Umfrage vom 17. bis 20. Dezember im Auftrag der MAZ: „Wir erfahren großen Zuspruch für unser ökologisches, soziales und weltoffenes Politikangebot. Das merken wir an steigenden Mitgliederzahlen, gut…
Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes würdigt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Petra Budke die unzähligen in der Politik aktiven Ehrenamtlichen: "Den viele ehrenamtlich Engagierten in Brandenburg gebührt ein riesiges Dankeschön für ihren Einsatz…