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Für uns stehen die Innen- und Justizpolitik in Brandenburg und Berlin im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Dabei setzen wir uns entschieden für die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Freiheits- und Bürger*innenrechte ein. Wir verstehen uns als fachpolitisches Gremium innerhalb des Landesverbandes und unterstützen unter anderem unsere grüne Landtagsfraktion in verschiedenen Themen.
In der kommenden Zeit wollen wir uns schwerpunktmäßig in diesen Themenbereichen bewegen:
Regelmäßige Themen sind dabei z.B.: Direkte Demokratie, Polizei, Versammlungsrecht, Kriminalpolitik/Sanktionenrecht, Kriminalprävention, Datenschutz,...
Wir diskutieren und tauschen uns über das gesamte Jahr in verschiedenen Themenblöcken über die oben genannten Themen aus. Wir arbeiten dabei LAG-übergreifend und tauschen uns regelmäßig mit anderen fachpolitischen Expert*innen aus. Neue Mitstreiter*innen - insbesondere auch Nichtjurist*innen- , die sich für diese Themen interessieren sind jederzeit willkommen.
Wir treffen uns jeden zweiten Donnerstag im Monat per Zoom. Zweimal im Jahr treffen wir uns in Präsenz. Die Termine sind hier auf der Homepage abrufbar.
Bei Fragen zu Themen und Terminen wende dich bitte an unsere Sprecher*innen Sylvia Rasch und Peter Schillinger via: lag.demokratierecht[at]gruene-brandenburg.de
Zu dem Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), die Klage des NPD-Chefs Udo Voigt auf Widerruf des Hausverbots in einem Hotel in Bad Saarow abzuweisen, äußert sich Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg.
Zu den Äußerungen der Bürgermeisterin von Zossen Michaela Schreiber in der Klartext-Sendung im rbb erklären Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg und Thomas Czesky von den Zossener Bündnisgrünen:
Zu dem vermuteten rechtsextremistischen Brandanschlag auf das Auto eines Mitglieds der Initiative „Zossen zeigt Gesicht" äußert sich Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg.
Mit einer Sitzblockade und weiteren Kundgebungen in der Bernauer Innenstadt hat das Brandenburger Bündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zusammen mit zahlreichen Vereinen und Initiativen sowie den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erfolgreich den…