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Ausgewählte Kategorie: Demokratie

SPD setzt Tradition der Wählertäuschung fort

25.02.14 - Der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Benjamin Raschke, kritisiert die Strategie der SPD, ihre Politiker für ein kommunales Mandat antreten zu lassen, obwohl diese das Amt aus rechtlichen Gründen gar nicht ausüben können.

Demokratie | Pressemitteilung LV

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Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus…

27.01.14 - Heute, am Internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, jährt sich zum 69. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz.  Aus diesem Anlass erklärt Petra Budke, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg:

Demokratie | Pressemitteilung LV

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Baerbock zum städtischen Streetview: Potsdam…

16.09.13 - Die bündnisgrüne Direktkandidatin zur Bundestagswahl für Potsdam, Annalena Baerbock, rät der Stadtverwaltung, dringend das Gespräch mit der Landesdatenschutzbeaufragten, Dagmar Hartge, zur digitalen Straßenzustandserfassung zu suchen. „Ich erwarte, dass die Stadtverwaltung…

Demokratie | Pressemitteilung LV

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Eintreten für friedliches Miteinander prioritär…

18.08.13 - Zu dem Anschlag mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund in Luckenwalde (Teltow-Fläming) auf ein Asylbewerberheim in der Nacht zum Freitag und der Randale auf dem Gelände des früheren Jugend-KZ Uckermark am vergangenen Mittwoch sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE…

Demokratie | Pressemitteilung LV

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Weltflüchtlingstag: Bundesregierung entzieht…

19.06.13 - Mit Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention hat sich Deutschland verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen, die ihre Heimat aufgrund von Verfolgung verlassen mussten. Asyl findet in Deutschland aber nach wie vor unter Bedingungen statt, die nicht zu einem Land passen, das…

Demokratie | Pressemitteilung LV

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