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Mike Kess
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Ausgewählte Kategorie: Demokratie
Am kommenden Freitag, 10. August, 11 Uhr, plant die NPD unter dem Motto "Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein - Raus aus dem Euro!" eine Kundgebung auf dem Luisenplatz in Potsdam. Gemeinsam mit dem Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ rufen der Brandenburger Landesverband sowie…
Ungeachtet der verzögerten Inbetriebnahme des Flughafens BER soll das Asylgefängnis in Schönefeld demnächst seinen Betrieb aufnehmen. Flüchtlinge, die am Flughafen ankommen, sollen noch vor Ort in die neu gebaute Haftanstalt gebracht und damit an der Einreise gehindert werden.
Zum 20jährigen Jubiläum der Brandenburger Landesverfassung am 14. Juni plädiert die Landesvorsitzende Annalena Baerbock dafür, die Verfassung mit Leben zu füllen und vor dem Hintergrund der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen immer wieder aufs Neue zu reflektieren.…
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus fordert unsere Landesvorsitzende Annalena Baerbock die Bundesregierung auf, die unsinnige Extremismusklausel endlich abzuschaffen und ein umfassendes Programm gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie…
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, das Hausrecht von Hotelbetreibern zu stärken und damit Rechtextremen grundsätzlich ein Hausverbot erteilen zu können, sei ein wichtiges Zeichen für Zivilcourage und den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, so die…