BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

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Mike Kess

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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV

Vorratsdatenspeicherung: SPD-Digitalminister…

06.03.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen weisen die jüngste Forderung von Digital- und Justizminister Benjamin Grimm (SPD) nach einer Vorratsdatenspeicherung entschieden zurück. „Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist nicht nur ein massiver Eingriff in die Grundrechte…

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Klimaschutz im Wirtschaftsministerium zwischen…

04.03.25 - Die Landesregierung Brandenburg hat den Klimaschutz aus dem Umweltministerium in das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Landes Brandenburg (MWAEK) verlagert. Ein gestern Abend veröffentlichtes – längst überfälliges – Organigramm zeigt, dass der…

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Chaostage, Fehlende Regierungserklärung,…

28.02.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen üben scharfe Kritik an der aktuellen politischen Situation im Landtag und fehlenden politischen Inhalten. „Die letzten beiden Plenartage markieren einen weiteren Tiefpunkt der politischen Kultur in Brandenburg“, sagt die Landesvorsitzende der…

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Bündnisgrüne kritisieren eigenmächtige…

26.02.25 - Zur Aussetzung des Vollzugs der EU-Wiederherstellungsverordnung durch die Ministerin des für die Umsetzung der Verordnung zuständigen Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Hanka Mittelstädt (SPD), sagt der Brandenburger…

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Brandenburger Bündnisgrüne wieder mit zwei…

24.02.25 - Mit Annalena Baerbock und Michael Kellner werden wieder zwei Abgeordnete der Brandenburger Bündnisgrünen im Deutschen Bundestag vertreten sein.  Alexandra Pichl, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: "Unser Brandenburger Wahlergebnis zeigt deutlich: Die…

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LAG Demokratie, Recht & Antifaschismus

Rechtsextreme Narrative dringen immer tiefer in die Gesellschaft ein, entmenschlichen politisch Andersdenkende und erschweren demokratisches Engagement. Gleichzeitig wird [...]

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LAG Feminismus

Treffen der LAG Feminismus Der Zugangslink kann gerne bei den Sprecherinnen erfragt werden.

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LAG Wirtschaft und Finanzen

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