BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV

Brandenburger Bündnisgrüne fordern Stopp des…

16.05.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen kritisieren den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Polizei Brandenburg. Nach aktuellen Medienberichten wurde die Technologie in Ermittlungsverfahren angewendet, wobei mutmaßlich Daten von zahlreichen unbeteiligten Personen…

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Bürokratieabbau auf Kosten des Naturschutzes?…

14.05.25 - Auf der 3. länderübergreifenden Wasserkonferenz der IHK am Dienstag in Berlin kündigte Gregor Beyer, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV), ein sogenanntes „Artikelgesetz zum Bürokratieabbau“ an. Staatssekretär Beyer schob in…

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Gutachten: Grenzkontrollen gefährden Grundrechte…

13.05.25 - Eine aktuelle wissenschaftliche Expertise im Auftrag des EU-Abgeordneten Erik Marquardt stellt der deutschen Grenzpolitik ein verheerendes Zeugnis aus. Das heute vorgestellte Gutachten von Dr. Marcus Engler, Sozialwissenschaftler am DeZIM-Institut, der zu Flucht- und…

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Klimaschutzwirkung durch Teilabschaltung in…

11.05.25 - Seit dem 9. Mai 2025 stehen zwei Blöcke des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in der Sommer-Reserve. Damit reagiert die LEAG erstmals gezielt auf die steigende Einspeisung erneuerbarer Energien – durch eine geplante, mehrmonatige Abschaltung während der wind- und sonnenreichen…

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Brandenburger Landwirtschaftsausstellung (BraLa)…

09.05.25 - Im Rahmen der ersten gemeinsamen Versammlung der Landwirtschaft des Landesbauernverbands Brandenburg zur Eröffnung der Brandenburger Landwirtschaftsausstellung (BraLa) kündigte Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt an, ein Gesetz zum Bürokratieabbau schnellstmöglich auf…

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