BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV

Bündnisgrüne für Rücktritt von…

09.05.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen halten SPD-Innenministerin Katrin Lange nach der Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller für nicht länger tragbar. Aus ihrer Sicht ist ein Rücktritt unausweichlich. Um den politischen Druck zu erhöhen, hat die Partei eine Kampagnenseite…

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Wasser ist ein Menschenrecht, kein Handelsgut:…

08.05.25 - Am 7. Mai 2025 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den Bericht zur künftigen europäischen Wasserpolitik verabschiedet. Im Zentrum stehen naturbasierte Lösungen wie Schwammstadtkonzepte, die Wiedervernässung von Mooren sowie der Schutz freifließender Flüsse. Auch…

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Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch…

07.05.25 - Zur heutigen Bekanntgabe der Einstufung des AfD-Landesverbands Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz erklärt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: „Diese Einstufung ist kein politisches Urteil, sondern…

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Schärfere Grenzkontrollen sind Rückschritt für…

07.05.25 - Vor dem Europatag am 9. Mai kritisieren die Brandenburger Bündnisgrünen die vom neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte Verschärfung der Grenzkontrollen. Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Bündnisgrünen in Brandenburg, erklärt: „Der Europatag steht…

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Bündnisgrüne fordern Aufklärung zur Entlassung…

06.05.25 - Zur überraschenden Abberufung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller erklärt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: „Die Entscheidung von Innenministerin Lange, Jörg Müller mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu…

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