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Mike Kess

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CCS wird zur Nagelprobe für Rot-Rot

17.02.11 - Keine faulen Ausreden mehr: Das geplante CCS-Gesetz der Bundesregierung räumt den Ländern weitgehende Befugnisse ein, eine CO2-Lagerung auf ihrem Gebiet zu untersagen. Jetzt müssen Christoffers und Co. Farbe bekennen!

CCS | Energie | Pressemitteilung LV

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Gesicht zeigen gegen Rechts!

14.02.11 - Am Dienstag, 15. Februar, wollen Rechtsextreme anlässlich des 66. Jahrestags des Bombenabwurfs über Cottbus in der Innenstadt aufmarschieren. Mit einem breiten zivilgesellschaftlichem Bündnis stellen wir uns ihnen in den Weg.

Demokratie | Pressemitteilung LV

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Gebührenordnung greift zu kurz!

14.02.11 - Der heute in der Fluglärmkommission diskutierte Entwurf für eine lärmabhängige Gebührenordnung am BBI lässt, wie die vorherige Regelung, zu wünschen übrig, so der Landesvorsitzende Benjamin Raschke. Wer es mit Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit ernst meine, könne diese Entwurf…

Flughafen BER | Mobilität | Pressemitteilung LV

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Scheitern der Hartz IV-Gespräche: Unredlicher…

09.02.11 - Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock bedauert das Scheitern der Hartz IV-Gespräche außerordentlich und wirft Union und FDP Unredlichkeit vor.

Pressemitteilung LV | Soziales und Gesundheit

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Weg mit der unsinnigen Extremismusklausel!

31.01.11 - Anlässlich des 'Aktionstages für Demokratie - gegen Misstrauen und Bekenntniszwang' am Dienstag, 01. Februar, fordert die Landesvorsitzende Annalena Baerbock eine Aufgabe der unsinnigen und im Kampf gegen den Rechtsextremismus absolut kontraproduktiven 'Extremismusklausel'.

Demokratie | Pressemitteilung LV

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