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Mindestfraktionsstärke senken: Vielfalt in…

04.05.11 - Das Landesverfassungsgericht hat die Neuregelung der Mindestfraktionsgröße in der Kommunalverfassung im April für nichtig erklärt. Damit wird es möglich, zu den früheren Fraktionsstärken von nur mindestens zwei Abgeordneten zurückzukehren. Das ist eine Chance für den…

Demokratie | Pressemitteilung LV

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Arbeitnehmerfreizügigkeit: Landesregierung hat…

28.04.11 - von Landesregierung hat Chancen der Arbeitnehmerfreizügigkeit verschlafen! - Am 1. Mai 2011 tritt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Deutschland in Kraft. Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock sieht darin eine große Chance für Brandenburg und wirft der rot-roten Landesregierung vor, die…

Europa | Pressemitteilung LV

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Wichtiges Zeichen für Zivilcourage

20.04.11 - Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg, die Berufung des NPD-Chefs Udo Voigt gegen ein Hausverbot in einem Hotel in Bad Saarow abzulehnen, sei ein wichtiges Zeichen für Zivilcourage und den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, so Annalena…

Brandenburg nazifrei | Demokratie | Pressemitteilung LV

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Grüner Parteitag: Eine neue…

09.04.11 - Auf ihrem Kleinen Parteitag in der Gläsernen Molkerei in Münchehofe warben Bündnis 90/Die Grünen für einen Umbau der Brandenburger Landwirtschaft. Statt Massentierhaltung und Gentechnik forderten die Delegierten, das Modell der bäuerlichen Landwirtschaft zu stärken. Die…

Landwirtschaft | Ökologie | Pressemitteilung LV

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Entgeltordnung: Ministerium stellt…

06.04.11 - Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Entgeltordnung für den BBI genehmigt - die Vorschläge der Fluglärmkommission wurden dabei weitestgehend ignoriert.

Flughafen BER | Mobilität | Pressemitteilung LV

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