Kita-Politik gefährdet Vertrauen und Zukunft…

16.04.25 - Die Brandenburger Landesregierung riskiert mit ihrer Kita-Politik nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, warnt eindringlich vor den…

Pressemitteilung LV

Keine Aufweichung des Nachtflugverbots am BER –…

21.04.25 - Die Bündnisgrünen Brandenburg lehnen die aktuellen Überlegungen zur Lockerung des Nachtflugverbots am Flughafen BER entschieden ab. „Das Verbot wurde gerichtlich angeordnet, um die Menschen im Flughafenumfeld zu schützen – und dieser Schutz ist nicht verhandelbar“, erklärt die…

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Bündnisgrüne appellieren: Investitionen in den…

22.04.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen appellieren an die SPD-BSW-Landesregierung, die geplanten Kürzungen im Radverkehrsetat zurückzunehmen und stattdessen die Investitionen deutlich zu erhöhen. Hintergrund ist die aktuelle Diskussion um den Landeshaushalt und die Forderung des ADFC…

Pressemitteilung LV

Bündnisgrüne rufen zur Beteiligung am 1. Mai…

25.04.25 - Zum Tag der Arbeit am 1. Mai rufen Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg gemeinsam mit GewerkschaftsGrün zur aktiven Teilnahme an Demonstrationen, Straßen- und Familienfesten in ganz Brandenburg auf. Unter dem diesjährigen Motto des DGB „Mach Dich stark mit uns!“ setzen sich die…

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Mobilität bedeutet mehr als Straßenbau

27.04.25 - Anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung zum Haushalt am Montag mahnen die Brandenburger Bündnisgrünen entschlossen zu einem Kurswechsel in der Verkehrspolitik. „Mit dem Mobilitätsgesetz hat sich Brandenburg klar verpflichtet, den…

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Landtag muss sich zur Alleenkonzeption 2030…

28.04.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern den Landtag auf, sich im Doppelhaushalt klar zur konsequenten Umsetzung der Alleenkonzeption 2030 zu bekennen. „Die im März 2023 vorgelegte Alleenkonzeption der Landesregierung setzt mit dem Ziel, in den nächsten fünf Jahren 20.000 neue…

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SPD- Ministerin Mittelstädt will…

30.04.25 - Medienberichten zufolge wurde unter Hochdruck ein Gesetz gezimmert, das Umwelt- und Naturschutzverbände massiv schwächen soll. Landwirtschafts- und Umweltministerin Hanka Mittelstädt (SPD) plant, Beteiligungsrechte einzuschränken und Klagen gegen umstrittene Projekte zu…

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Brandenburger Bündnisgrüner Michael Kellner wird…

01.05.25 - Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Michael Kellner ist am Mittwoch von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum energiepolitischen Sprecher sowie zum Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie gewählt worden. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Es ist…

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Einstufung der AfD als gesichert…

02.05.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD-Bundespartei als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen. Die Landesvorsitzende Dr. Andrea Lübcke erklärt dazu: „Diese Hochstufung ist ein überfälliger und…

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Bündnisgrüne fordern Aufklärung zur Entlassung…

06.05.25 - Zur überraschenden Abberufung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller erklärt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: „Die Entscheidung von Innenministerin Lange, Jörg Müller mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu…

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