Vor dem Europatag am 9. Mai kritisieren die Brandenburger Bündnisgrünen die vom neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte Verschärfung der Grenzkontrollen. Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Bündnisgrünen in Brandenburg, erklärt: „Der Europatag steht…
Zur heutigen Bekanntgabe der Einstufung des AfD-Landesverbands Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz erklärt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: „Diese Einstufung ist kein politisches Urteil, sondern…
Am 7. Mai 2025 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den Bericht zur künftigen europäischen Wasserpolitik verabschiedet. Im Zentrum stehen naturbasierte Lösungen wie Schwammstadtkonzepte, die Wiedervernässung von Mooren sowie der Schutz freifließender Flüsse. Auch…
Die Brandenburger Bündnisgrünen halten SPD-Innenministerin Katrin Lange nach der Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller für nicht länger tragbar. Aus ihrer Sicht ist ein Rücktritt unausweichlich. Um den politischen Druck zu erhöhen, hat die Partei eine Kampagnenseite…
Im Rahmen der ersten gemeinsamen Versammlung der Landwirtschaft des Landesbauernverbands Brandenburg zur Eröffnung der Brandenburger Landwirtschaftsausstellung (BraLa) kündigte Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt an, ein Gesetz zum Bürokratieabbau schnellstmöglich auf…
Treffen der LAG Europa, für Rückfragen gern an die Sprecher*innen wenden.