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Ausgewählte Kategorie: News
Die Brandenburger Landes- und die Sächsische Staatsregierung sollen neue Tagebaue durch Landesentwicklungsplanungen ausschließen, fordern Grünen-Politiker nach Gesprächen mit Betroffenen in Tagebaurandgebieten. Der Brandenburger Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Clemens Rostock besuchte am Freitag zusammen mit der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock und dem sächsischen Landtagsabgeordneten Dr. Gerd Lippold lokale Initiativen, Vertreter der sorbischen Minderheit…
Zu den Brandanschlägen auf Wohnungen von AsylbewerberInnen in Premnitz erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Petra Budke: "Es ist erschreckend, dass es ausgerechnet im Havelland wieder einen Brandanschlag auf Unterkünfte von Geflüchteten gegeben hat. Ich bin sehr erleichtert, dass niemand verletzt worden ist. Es ist gut, dass die Polizei den Verdacht, dass die Brandstifter aus der rechten Szene des Havellands kommen, sehr ernst nimmt. Die Aktivitäten und Projekte…
Zum gescheiterten Volksbegehren gegen den Ausbau der Windkraft erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: „Das Ergebnis war abzusehen. Zwar kritisieren die Initiativen zu Recht, dass viele Windkraftanlagen in Brandenburg zu nah an Wohnhäusern und in wertvollen Waldflächen aufgestellt wurden. Die Forderung nach einer 10H-Regelung schießt dabei allerdings weit über das Ziel hinaus, die Anwohner von Windenergieanlagen vor übermäßigen Belästigungen zu…
Anlässlich der heutigen, vom ‘Aktionsbündnis Agrarwende jetzt‘ initiierten Veranstaltung ‘Ein Tierschutzbeauftragter für Brandenburg – Was bedeutet das?‘, erklärt der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Clemens Rostock: "Die rot-rote Landesregierung hat bisher in Sachen Tierwohl keinen Finger gerührt. Knapp zwei Monate nach Einigung mit den Initiatoren des Volksbegehrens keine ihrer Forderungen umgesetzt zu haben, ist ein äußerst peinlicher Vorgang."
Zum aktuellen Brandenburg-Trend erklären die Vorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen Petra Budke und Clemens Rostock: „Wir sind mit diesen stabilen sechs Prozent zufrieden. Auf dieser guten Basis können wir unsere Zustimmung bis zur nächsten Landtagswahl weiter ausbauen. Unsere dezidierte Position in der Flüchtlingspolitik hat uns nicht geschadet. Klare Kante zeigen, zahlt sich aus.