Die Mitglieder der Brandenburger Bündnisgrünen haben sich in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit für eine Kenia-Koalition mit SPD und CDU ausgesprochen. Für die Annahme des Koalitionsvertrags „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit – ein neues Kapitel für Brandenburg“ stimmten 1.007 Mitglieder (90,8 Prozent). Gegen die Kenia-Koalition votierten 74 Mitglieder (6,67 Prozent). 28 Mitglieder enthielten sich (2,52 Prozent).

18.11.19 –

90,8 Prozent der Basis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen für die Kenia-Koalition

Minister*innen geben Staatssekretär*innen bekannt

Die Mitglieder der Brandenburger Bündnisgrünen haben sich in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit für eine Kenia-Koalition mit SPD und CDU ausgesprochen. Für die Annahme des Koalitionsvertrags „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit – ein neues Kapitel für Brandenburg“ stimmten 1.007 Mitglieder (90,8 Prozent). Gegen die Kenia-Koalition votierten 74 Mitglieder (6,67 Prozent). 28 Mitglieder enthielten sich (2,52 Prozent).

An der Abstimmung per Briefwahl konnten die Mitglieder teilnehmen, die bis zum 21. Oktober, zwei Wochen vor Versand der Unterlagen, in die Partei eingetreten waren. Das waren 1.942 Mitglieder. Davon haben 58,91 Prozent oder 1.144 Mitglieder von ihrem Stimmrecht über den Koalitionsvertrag und über den Personalvorschlag des Landesvorstandes, dass die Fraktionsvorsitzenden Ursula Nonnemacher und Axel Vogel die den Bündnisgrünen zustehenden Ministerämter übernehmen sollen, Gebrauch gemacht. Es gab 35 ungültige Stimmen (3,06 Prozent).

Über die gute Wahlbeteiligung freute sich die Brandenburger Landesvorsitzende Petra Budke: „Angesichts des kurzen Abstimmungszeitraums von lediglich zehn Werktagen sind die knapp 59 Prozent ein gutes Ergebnis und unterstreichen den Willen unserer Basis, sich einzubringen. Die große Mehrheit unserer Mitglieder stimmt dafür, dass wir Bündnisgrünen Regierungsverantwortung übernehmen.“ Clemens Rostock, der Brandenburger Landesvorsitzende ergänzt: „Die hohe Zustimmung zeigt, dass die Mitglieder trotz der Vorbehalte gegen eine Regierungsbeteiligung zusammen mit SPD und CDU, von den Inhalten des Koalitionsvertrages und den handelnden Personen überzeugt sind. Das gibt uns großen Rückhalt und einen Vertrauensvorschuss, mit dem wir sorgsam umgehen werden. Es gilt mit Kompetenz, Fleiß und Durchsetzungsvermögen unsere bündnisgrünen Ziele weiter zu verfolgen und schließlich auch die Skeptiker zu überzeugen.“

92,43 Prozent oder 1.025 Mitglieder stimmten zu, dass Ursula Nonnemacher und Axel Vogel Ministerämter übernehmen sollten – über beide Personalien konnten die Mitglieder zusammen, nicht einzeln, abstimmen.3,43 Prozent oder 38 Mitglieder enthielten sich.

Dazu äußerte sich Ursula Nonnemacher, Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf und Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag: „Ich freue mich sehr über den hohen Grad an Zustimmung aus der Partei zu meiner Nominierung. Ich danke unseren Mitgliedern für das Vertrauen.“ Auch Axel Vogel zeigte sich glücklich über die „überwältigende Bestätigung durch die Basis“.

Zugleich gaben Nonnemacher und Vogel, die aller Voraussicht nach am kommenden Mittwoch von dem Ministerpräsidenten nach seiner Wahl als Minister*innen ernannt werden, bekannt, welche Persönlichkeiten sie dem Ministerpräsidenten zur Ernennung als Staatssekretär*innen vorschlagen werden. Dies sind für das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz Frau Anna Heyer-Stuffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die zuletzt als Geschäftsführerin der Fraktion im Brandenburger Landtag gewirkt hat, Herr Michael Ranft (parteilos), der seit 2012 die Abteilung „Frauen, Soziales, Familie und Integration“ im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familien und Frauen leitet. Als Staatssekretärin für das Ministerium Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz wird Axel Vogel die Diplom-Agraringenieurin Silvia Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vorschlagen.

Nähere Informationen zu den drei Personen für das Amt des Staatssekretärs/der Staatssekretärinnen

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV), zugleich zuständig für Angelegenheiten der stellvertretenden Ministerpräsidentin:

Anna Heyer-Stuffer (Bündnis 90/Die Grünen)

Seit 2010 Fraktionsgeschäftsführerin hat Anna Heyer-Stuffer, gebürtige Slowakin und Volljuristin, die Struktur unserer Landtagsfraktion nach deren Wiedereinzug aufgebaut und geprägt. Sie ist infolgedessen sehr gut vernetzt mit den Entscheidungsträger*innen der Landespolitik. Aus ihren Tätigkeiten als Referentin im Präsidialamt der Universität Potsdam (2005 bis 2009), sowie im Brandenburger Wissenschafts- und im sächsischen Innenministerium bringt sie entsprechende Verwaltungserfahrungen mit. Im Rahmen ihres LL.M. - Masterstudiengangs “European Integration Law” an der TU Dresden befasste sie sich mit den Minderheitenrechten in der Slowakei am Beispiel der Roma. Von 2014 bis 2019 war Anna Heyer-Stuffer stellvertretende Vorsitzende des Migrantenbeirats der Stadt Potsdam. An den Koalitionsverhandlungen wirkte sie in der Facharbeitsgruppe für Justiz mit.

Michael Ranft (parteilos)

Der Volljurist Michael Ranft war von 1988 bis 1991 in verschiedenen Bereichen der Berliner Verwaltung (Senats- wie Magistratsverwaltung) eingesetzt. Seit 1991 ist er in der Landesverwaltung Brandenburg tätig, zunächst in den ersten Jahren als Referatsleiter im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familien und Frauen (MASGF) in den Bereichen Gesundheit, Arbeit und Personal. Anschließend leitete er kommissarisch von 2003 bis 2005 die dortige Verwaltungsabteilung und begleitete von 2005 bis 2012 als zuständiger Abteilungsleiter in der Landtagsverwaltung den Neubau des Brandenburger Landtages. Seit 2012 leitet er die Abteilung „Frauen, Soziales, Familie und Integration“ im MASGF. Seine langjährige Verwaltungserfahrung und profunde Kenntnisse dieses Ministeriums werden sehr hilfreich sein für unsere Regierungsarbeit.

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK):

Silvia Bender (Bündnis 90/Die Grünen)

Als  Diplom-Agraringenieurin arbeitete Silvia Bender beim Bioland-Verband in Baden-Württemberg und Berlin-Brandenburg, bei der Erzeugergemeinschaft Biokorntakt sowie von 2006 bis 2014 als Referentin für Agrarpolitik, ländliche Räume und Tierschutz in der grünen Bundestagsfraktion. Daran anschließend war sie bis 2017 Referatsleiterin für die Themenbereiche des grünen Umweltministeriums in der Landesvertretung Rheinland Pfalz in Berlin. Seit Mai 2017 ist sie Leiterin der Abteilung Biodiversität in der Bundesgeschäftsstelle des BUND. Mit den Brandenburger Verhältnissen ist Silvia Bender nicht nur als Sprecherin unserer LAG Landwirtschaft, sondern auch über ihr Wirken als Vorstandsvorsitzende der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau (FÖL) bestens vertraut. An den Koalitionsverhandlungen wirkte sie in der Facharbeitsgruppe Umwelt mit.