03.02.10 –

Bündnis 90/Die Grünen kritisieren das Verhalten der Zossener Listenvereinigung Plan B und der Zossener Bürgermeisterin Michaela Schreiber nach dem Brandanschlag auf das Haus der Demokratie. Die bündnisgrüne Landesvorsitzende Annalena Baerbock äußerte ihr Unverständnis über jüngste Äußerungen von Mitgliedern der Listenvereinigung.

Ein Plan B-Sprecher hatte laut einem Zeitungsbericht keine zwei Wochen nach dem Brandan-schlag auf der Zossener Haus der Demokratie vor einem "Aufbauschen" des Rechtsextremismus gewarnt. Im ZDF sagte ein Plan B-Mitglied, mit Initiativen wie der Bürgerinitiative "Zossen zeigt Gesicht" würden Neonazis erst angezogen. Annalena Baerbock dazu: "Ich bin entsetzt über diese Äußerungen von Plan B-Mitgliedern nach dem rechtsradikalen Brandanschlag auf das Haus der Demokratie." Es sei gut und unbedingt unterstützenswert, wenn sich eine Bürgerinitiative wie "Zossen zeigt Gesicht" gegen Rechtsextremismus einsetze. "Wer wie die Bürgermeisterin Michaela Schreiber der Initiative Steine in den Weg legt oder ihr gar eine Mitschuld an dem Brandanschlag gibt, torpediert den Kampf gegen den Rechtsextremismus." Gerade bei diesem wichtigen Thema müssten alle Demokraten zusammen stehen.

Die Listenvereinigung Plan B, so Baerbock weiter, "verharmlost das Problem des Rechtsextremismus." Dabei zeige eine aktuelle Studie des Otto-Suhr-Instituts, dass bei elf Prozent der Brandenburger Bevölkerung rechtextreme Tendenzen zu erkennen sind. "Die Studie macht deutlich, dass es sich beim Rechtsradikalismus um ein drängendes Problem handelt. Deshalb ist das Herumlavieren von Plan B unerträglich!" Jetzt müsse das Haus der Demokratie wieder aufgebaut werden: "Dabei sollte die Stadtverwaltung die Initiative "Zossen zeigt Gesicht" uneingeschränkt unterstützen."