Anlässlich des Flüchtlingsprotestmarschs von Würzburg nach Berlin, der am Donnerstag und Freitag in Potsdam Station macht, hat die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock die rot-rote Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für die Abschaffung der Abschiebehaft einzusetzen: „Statt die Zusammenlegung der Berliner und Brandenburger Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt als Fortschritt zu preisen, sollte sich die Landesregierung der Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Abschiebehaft anschließen“, so Baerbock.

04.10.12 –

Anlässlich des Flüchtlingsprotestmarschs von Würzburg nach Berlin, der am Donnerstag und Freitag in Potsdam Station macht, hat die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock die rot-rote Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für die Abschaffung der Abschiebehaft einzusetzen: „Statt die Zusammenlegung der Berliner und Brandenburger Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt als Fortschritt zu preisen, sollte sich die Landesregierung der Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Abschiebehaft anschließen“, so Baerbock.

Trotz höchstgesetzlicher Gleichstellungsverpflichtungen, so die grüne Landeschefin, würden „in Deutschland Flüchtlinge nach wie vor als Menschen zweiter Klasse behandelt. Das wurde kürzlich erneut vom Bundesverfassungsgericht kritisiert. Die Anhebung der staatlichen Hilfen für AsylbewerberInnen und Kriegsflüchtlinge reicht aber bei weitem nicht aus, um diesen Missstand zu beenden. Mit der Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes müssen zudem Maßnahmen auf Landes- und kommunaler Ebene einhergehen. Dazu zählt für uns, die Ausgabe von Gutscheinen in allen Landkreisen unverzüglich einzustellen und die Unterbringung in Gemeinschaftswohnheimen aufzugeben. Darüber hinaus gilt es, vor Ort Deutschkurse für Flüchtlinge anzubieten, solange die Integrationskurse, die seit 2005 für Neuzuwanderer ohne ausreichende Sprachkenntnisse verpflichtend sind, für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und für Geduldete verschlossen bleiben.“

Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg rufen gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Brandenburg zu einer Demonstration am Freitag, 5. Oktober in Potsdam auf, die den Protestmarsch der Flüchtlinge ab 11 Uhr vom Kulturzentrum Freiland bis zur Glienicker Brücke begleiten wird. Angesichts der in Potsdam zeitgleich stattfindenden Gegenkundgebung der NPD rief Baerbock die Potsdamerinnen und Potsdamer auf, zahlreich Flagge gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu zeigen. Baerbock wird am Freitag selbst vor Ort sein und steht unter Tel. 01772784793 für Interviews zur Verfügung.

Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen wird auf dem grünen Landesparteitag am 3. November in Brandenburg a.d.H. einen Antrag zum Thema Diskriminierung von Flüchtlingen einbringen.