Scheitern der Hartz IV-Gespräche: Unredlicher Versuch
09.02.11 –
Zum Scheitern des Vermittlungsverfahrens zur Hartz IV-Reform in der Nacht auf den 9. Februar sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Annalena Baerbock:
„Wir bedauern außerordentlich, dass die Hartz IV-Gespräche gescheitert sind, weil Union und FDP vor der Lobbyarbeit der Wirtschaft in die Knie gegangen sind. In den zentralen Fragen der Existenzsicherung sowie fairer und gleicher Löhne hat sich die schwarz-gelbe Regierung einer Lösung verweigert und stattdessen versucht, in letzter Minute die Zustimmung zu ihrem Gesetz mit einem Vorschlag zur finanziellen Entlastung der Kommunen zu erkaufen. Die Entlastung der Kommunen durch die Übertragung der Grundsicherung auf den Bund kann jedoch jederzeit in einem eigenen Gesetz geregelt werden. Diesem würden auch wir Grüne selbstverständlich zustimmen.
Wir können jedoch kein Vermittlungsergebnis akzeptieren, das die Entlastung der Kommunen gegen verfassungskonform berechnete Hartz IV-Regelsätze sowie würdevolle Löhne ausspielt. Auch der Versuch der Koalition, einen Gegensatz zwischen Kindern und Armen aufzumachen, ist unredlich. Wir Grüne haben beim Bildungspaket in zähen Verhandlungen der Regierung wichtige Veränderungen abgerungen. Diese Änderungen hätten dafür gesorgt, dass die Gelder aus dem Paket für Bildung und Teilhabe dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich bei den Kindern. Eine solidarische Gesellschaft steht jedoch nicht nur dafür, dass jedes Kind gerechte Chancen bekommt, sondern auch dafür, dass man vom Lohn seiner Arbeit leben kann und dass sie allen Menschen das tatsächliche Existenzminimum garantiert.“
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