19.05.09 –

Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahlen, MARIE LUISE VON HALEM, hat in der Debatte um die Erkenntnisse der neuen Armutsstudie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zügige Reformen bei der Förderung von Arbeitslosen gefordert. "Es müssen deutlich mehr Arbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen. Hierfür muss die Förderung von Arbeitslosen deutlich verbessert werden." Als erster Schritt müsse die vom Bundesverfassungsgericht 2007 gerügte Mischverwaltung der Jobcenter auf einen sicheren rechtlichen Boden gestellt werden, sagte MARIE LUISE VON HALEM. Sie forderte die brandenburgischen CDU-Bundestagsabgeordneten auf, die vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vorgeschlagene Grundgesetzänderung zur Sicherung der Mischform zu unterstützen und auf eine Lockerung der Blockadehaltung der CDU-Bundestagsfraktion in der Frage zu drängen.

Dass es einen rechtlich sicheren Rahmen für die Betreuung von Arbeitslosen geben muss, verstehe sich von selbst. "Wer wie die Bundes-CDU der Schaffung dieses Rahmens im Wege steht, verspielt Jobchancen von Arbeitslosen und verschärft die Armutsproblematik."

Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuordnung reiche jedoch nicht aus. Insgesamt klafften Anspruch und Realität bei der Förderung von Arbeitslosen auseinander. Weiter gehende Reformen seien nötig. "Das Versprechen von Hartz-IV, nicht nur eine stärkere Eigeninitiative von Arbeitslosen einzufordern, sondern auch ihre Potentiale zu fördern, muss endlich eingelöst werden", sagte MARIE LUISE VON HALEM. Noch gebe es erhebliche Defizite bei der individuellen Betreuung, bei der Beratung und der Qualifizierung von Arbeitslosen. Zudem müsse durch die Erhöhung des Arbeitslosengeld-II-Satzes auf 420 Euro und die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung Armut in Deutschland entgegengewirkt werden.