SPD setzt Tradition der Wählertäuschung fort

Der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Benjamin Raschke, kritisiert die Strategie der SPD, ihre Politiker für ein kommunales Mandat antreten zu lassen, obwohl diese das Amt aus rechtlichen Gründen gar nicht ausüben können.

25.02.14 –

Der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Benjamin Raschke, kritisiert die Strategie der SPD, ihre Politiker für ein kommunales Mandat antreten zu lassen, obwohl diese das Amt aus rechtlichen Gründen gar nicht ausüben können:

"Die SPD setzt ihre Tradition der Wählertäuschung auch bei den anstehenden Kommunalwahlen fort. Diese Praxis steht Parteien, die die Bedeutung von demokratischen Wahlen erkennen und anerkennen nicht gut zu Gesicht, entspricht nicht der politischen Kultur und befördert die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger."

Bündnis 90/Die Grünen verkennen nicht den hochrangigen Schutz des aktiven und passiven Wahlrechtes durch das Grundgesetz. Die Bürgerinnen und Bürger müssten aber über die Wahlen und das Wahlprocedere umfassend informiert werden. Hierzu gehört aus Sicht der Bündnisgrünen auch, in geeigneter Weise darauf aufmerksam zu machen, wenn Kandidatinnen und Kandidaten zwar zur Wahl stehen, de facto aber wegen der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat nicht wählbar sind.

Medienberichten zufolge nominiert die SPD unter anderem die Landräte von Havelland, Burkhard Schröder, und Oberhavel, Karl-Heinz Schröter. Von den vier Oberbürgermeistern treten Dietlind Tiemann (CDU) und Jann Jakobs (SPD) an. Auch sie können ihre Mandate nicht annehmen.

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Demokratie | Pressemitteilung LV

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