Zu den Äußerungen der Bürgermeisterin von Zossen Michaela Schreiber in der Klartext-Sendung im rbb erklären Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg und Thomas Czesky von den Zossener Bündnisgrünen:

10.06.10 –

Zu den Äußerungen der Bürgermeisterin von Zossen Michaela Schreiber in der Klartext-Sendung im rbb vom 09. Juni äußern sich Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg und Thomas Czesky von den Zossener Bündnisgrünen wie folgt:

Annalena Baerbock: „Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind keine Meinung, sondern ein Angriff auf die Menschenwürde. Dazu darf die Politik nicht schweigen. Wenn es soweit kommt, dass demokratisch gewählte Volksvertreter sich hinter vorgeschobener staatlicher Neutralität und Meinungsfreiheit verstecken, um keine Farbe gegen Rechtsextremismus bekennen zu müssen, geht uns das alle an. Denn wer rechtsextremistischem Gedankengut die Straßen und Köpfe überlässt, gefährdet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung."

Thomas Czesky betont: „Politiker auf allen Ebenen unserer Gesellschaft haben die Verantwortung, für ein friedliches und tolerantes Miteinander einzustehen. Es wird Zeit, dass Frau Schreiber endlich auch Gesicht zeigt." Baerbock ergänzt: „Wer sich dieser Aufgabe entzieht, kommt seinem Amt nicht nach. Die Vorfälle in den letzten Monaten sowie die Sendung Klartext haben noch einmal gezeigt, dass sich die Rechtsextremen durch die Haltung der Bürgermeisterin bestätigt fühlen. Das ist ein Affront gegen alle engagierten Bürger vor Ort."

Zu der immer wieder aufkeimenden Debatte, das offene Engagement der Zossener Initiative gegen Rechts verstärke nur noch den Boden für Rechtsextremisten, sagen Baerbock und Czesky: „Couragiertes Zivilengagement ist der einzig richtige Weg, gegen menschenverachtendes Gedankengut vorzugehen. Wegsehen ist keine Lösung!"

Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg und die Zossener Bündnisgrünen rufen zur Teilnahme am Aktionswochenende „Schon wieder Zossen" auf, das kommenden Samstag, 13 Uhr, im neuen Haus der Demokratie in der Fischerstraße 26 beginnt.

Zum Hintergrund:

Michaela Schreiber äußerte sich gegenüber den Reportern von Klartext wie folgt:

„Ich glaube ganz fest, dass der Staat sich nicht anmaßen darf, so wie früher in der DDR vorzugeben, was die politische Meinung ist." Und: „Dass der Staat, die Verwaltung, das eine ist und das bürgerschaftliche Engagement etwas anderes, und ein sehr hohes und geschütztes Gut, in das sich der Staat nicht als Doktrin einzumischen hat."

www.rbb-online.de/klartext/archiv/klartext_vom_09_06/nichts_dazugelernt.html