JULIA SCHMIDT: „Auch zehn Jahre nach Auffliegen des NSU ist der Aufklärungsprozess nicht abgeschlossen. Wir dürfen nicht aufhören uns zu erinnern. Die Taten des NSU hallen bis heute nach. Der rechtsextremistische Terror ist auch heute die größte Bedrohung für die innere Sicherheit, und das mit Abstand. Und die Bedrohungslage wächst. Immer wieder werden rechtsextreme Netzwerke aufgedeckt, teilweise sogar mit Verbindungen in staatliche Behörden hinein. Auch mithilfe von Verschwörungserzählungen radikalisieren Rechtsextreme ihr Umfeld. Wir dürfen nicht aufhören, uns entschieden gegen Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu stellen. Denn solche gefährlichen Einstellungen sind auf bedrohliche Art und Weise weiter in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Wachsamkeit ist geboten, ebenso wie eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Klar ist: Nachlässigkeit der Behörden gegenüber der Bedrohung von Rechts kann sich unsere Demokratie nicht leisten. “

03.11.21 –

Vor zehn Jahren, am 04.11.2011, hat sich die rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) selbst enttarnt. Die Rechtsextremist*innen ermordeten zwischen 2000 und 2007 neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie eine Polizistin, begingen bzw. versuchten drei Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle. Die Hinterbliebenen und Betroffenen leiden noch heute unter den Taten. 

Dazu sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Julia Schmidt: „Auch zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU ist der Aufklärungsprozess nicht abgeschlossen. Wir dürfen nicht aufhören, aufzuklären, uns zu erinnern und wachsam zu bleiben. Die Taten des NSU hallen bis heute nach. Der rechtsextremistische Terror ist auch heute die größte Bedrohung für die innere Sicherheit, und das mit Abstand. In den vergangenen Jahren kam es zu weiteren schwerwiegenden rechtsterroristischen Terroranschlägen, darunter der Mord an Walter Lübcke, sowie die Anschläge in Hanau, am OEZ in München und auf die Synagoge in Halle. Und die Bedrohungslage wächst. Immer wieder werden rechtsextreme Netzwerke aufgedeckt, teilweise sogar mit Verbindungen in staatliche Behörden hinein. Auch mithilfe von Verschwörungserzählungen radikalisieren Rechtsextreme ihr Umfeld. Wir dürfen nicht aufhören, uns entschieden gegen Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu stellen. Denn solche gefährlichen Einstellungen sind auf bedrohliche Art und Weise weiter in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Wachsamkeit ist geboten, ebenso wie eine Stärkung der Zivilgesellschaft.  Klar ist: Nachlässigkeit der Behörden gegenüber der Bedrohung von Rechts kann sich unsere Demokratie nicht leisten. “