Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern den Landtag auf, sich im Doppelhaushalt klar zur konsequenten Umsetzung der Alleenkonzeption 2030 zu bekennen. „Die im März 2023 vorgelegte Alleenkonzeption der Landesregierung setzt mit dem Ziel, in den nächsten fünf Jahren 20.000 neue…
Medienberichten zufolge wurde unter Hochdruck ein Gesetz gezimmert, das Umwelt- und Naturschutzverbände massiv schwächen soll. Landwirtschafts- und Umweltministerin Hanka Mittelstädt (SPD) plant, Beteiligungsrechte einzuschränken und Klagen gegen umstrittene Projekte zu…
Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Michael Kellner ist am Mittwoch von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum energiepolitischen Sprecher sowie zum Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie gewählt worden. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Es ist…
Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD-Bundespartei als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen. Die Landesvorsitzende Dr. Andrea Lübcke erklärt dazu: „Diese Hochstufung ist ein überfälliger und…
Zur überraschenden Abberufung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller erklärt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: „Die Entscheidung von Innenministerin Lange, Jörg Müller mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu…
Vor dem Europatag am 9. Mai kritisieren die Brandenburger Bündnisgrünen die vom neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte Verschärfung der Grenzkontrollen. Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Bündnisgrünen in Brandenburg, erklärt: „Der Europatag steht…
Treffen der LAG Europa, für Rückfragen gern an die Sprecher*innen wenden.